Vorweg - Durchblick und moralisches Handeln sind gefragt (VO 4.1) - Horst Köhlers mahnende "Berliner Rede" (VO 4.2) - Arbeiten wir an der nächsten Krise? (VO 4.3) - Der Geldfluss in einer Richtung führte zur Finanzkrise (VO 4.4) - Die nächste Blase schwillt schon an (VO 4.5) - Experten warnen vor der nächsten Krise (VO 4.6) - Es geht vorläufig nicht bergauf (VO 4.7) - Der Staat muss regeln, was erlaubt ist (VO 4.8) - Krisenergebnisse mit G20-Gipfel (VO 4.9) -Das Wachstum muss nachhaltig werden (VO 4.10) - Chinas Aufstieg, der anderen Abstieg? (VO 4.11) - Kauft China die Welt mit deren Geld? (VO 4.12) - Die nächste Krise? (VO 4.13) - Weitere Probleme durch nicht nachhaltiges Handeln (VO 4.14) - Die nicht nachhaltige Schuldenkrise (VO 4.15) - Eine Bankenverstaatlichung ist kein Ausweg (VO 4.16)
...Wir können immer einen neuen Anfang schaffen. Es liegt an uns. ...Es gab noch nie eine Zeit, in der unser Schicksal so sehr in unseren eigenen Händen lag wie heute.
(Der frühere Bundespräsident Köhler in seiner Berliner Rede am 24. 3. 09)
Vorweg: Das Foto links zeigte bei "Die Krisenursachen" beispielsweise Automengen. Die Abwrackprämie von € 2500 für über 9 Jahre alte PKW führte zu großen Verkaufszahlen, vor allem auch im Ausland, in Südkorea oder Russland beispielsweise. Selbst der Lada wurde gekauft. Geändert hat sich nichts. Prof. Dudenhöffer rechnete dafür im Jahr 2010 mit 1 Mio. PKW weniger Verkauf (dpa/lgs in t-online 17. 8. 09). Dies trat dann allerdings nicht ganz ein.
Die Staatsschulden erhöhten sich dadurch nicht nur um bis zu 5 Mrd.. In den kommenden Jahren wären die PKW möglicherweise sowieso gekauft worden. Jetzt fällt dies, einschließlich wahrscheinlicher Reparaturarbeiten, weg. Einer kommenden Finanzkrise wird damit Vorschub geleistet (Ki).
Deutschlands führende Wirtschaftsinstitute prangerten deshalb auch die Abwrackprämie als "Beispiel für eine verfehlte Politik" an. Im kommenden Jahr werde es dadurch zu einem Nachfrageausfall kommen. Mittelfristig vermindere eine derartige Maßnahme das Niveau des Produktionspotenzials, "denn sie muss finanziert werden, was wohl über höhere (verzehrende) Steuern geschieht"(F. Kain in HA 24. 4. 09). Die Automengen oder Arbeitslosen kommen also, wie auf dem Bild, wieder. Es sei denn, es werden radikale Veränderungen zu einer nachhaltigen Ökonomie vorgenommen. Die sind aber selbst bei einer CDU-Grünen-Regierung, wie bei Hamburgs Elbvertiefung (siehe Nachhaltige Ökonomie), nur gering in Sicht.
Durchblick und moralisches Handeln sind gefragt (VO 4.1)
Die nächste Krise kommt bestimmt, wenn sich nicht diejenigen Staats- und Privatbanken ändern, denen der Durchblick und das moralische Handeln fehlten. Zum ethischen Handeln siehe auch www.ethische-ökonomie.de .
Hier sollte hinzugefügt werden, dass sich einige Staatsbanken und große Bankinstitute wohl doch wie Zocker verhielten und verhalten. Dazu schrieb "manager magazin": Vielen Bankinstituten geht es nach wie vor um hohe Provisionen - auf Kosten der Anleger (16. 3. 09).
Einige Privatbanken verwalteten dagegen das Geld gut. Dabei sei nur an die Berenberg Bank, die Donner Bank, die M. M. Warburg & Co. Bank aus Hamburg gedacht – oder die „quirin bank", die Provisionen an den Kunden gibt und vom Gewinn Anteile erhält. Eine gute Banktätigkeit und –beratung sollte möglichst alle zuvor genannten Ursachen bedenken und damit Geld in eine nachhaltige Ökonomie investieren.
Überall gab es die ordentlichen Banken: Die Financial Times Deutschland berichtet (16. 3. 09) beispielsweise: Die Hudson City Bancorp vergab Hypotheken, ähnlich wie in Deutschland üblich, nur bei 20 - 40 % Eigengeld-Anteil. Das Ergebnis sind gute Gewinne statt Verlusten. - Oder die Commercial International Bank in Ägypten - oder die Bangkok Bank in Thailand - oder die Raiffeisen International in Österreich - oder die Northern Trust in Chicago - oder die Standard Chartered in Südafrika - und viele mehr.
Stephen Roach ist Chairman bei Morgan Stanley Asia. Er berichtet in einem Gastbeitrag der Welt am Sonntag (Nr. 11, 15. 3. 09) aus seiner reichen Erfahrung u. a.: "... Das einzige was zählte, war, nach der Krise (der vorhergehenden um 1998 siehe "Die Krisenursachen) alles schnell wieder zu richten. Haargenau entspricht dies der heutigen Mentalität.
Zu den Pluspunkten des Konjunkturpakets von US-Präsident Obama zählt, dass es auf der Notwendigkeit aufbaut, in die Infrastruktur, in Technologien zur Nutzung alternativer Energiequellen und ins Humankapital zu investieren.
Aber eigentlich plant Washington viel kurzfristiger, eigentlich ist die US-Regierung auf immer vehementere Bemühungen konzentriert, den privaten Konsum anzukurbeln" (dies passierte, siehe 18. 3. 09 "Die Finanzkrise")....Der Staat ist mehr als bereit dazu, zu ignorieren, was seine Schritte zur Konjunkturerholung für die Schuldensituation bedeuten. ...Wachse jetzt, hinterfrage später..."
Die Überschrift dazu lautete: Erneut auf dem Holzweg. Die Welt ist nicht in der Stimmung globale Ungleichgewichte beseitigen zu wollen. Die nächste Wirtschaftskrise könnte deshalb noch schlimmer werden.
Stephen Roach steht mit seiner Meinung nicht allein. Klaus Holschuh, Chefvolkswirt der DZ-Bank sagte zuvor in der gleichen Zeitung (Nr. 7/ 09): "Wir bekämpfen derzeit die Auswirkungen einer Finanzblase, die eine Folge lockeren Geldes war. Und wir tun das wiederum mit lockerem Geld. Daher besteht die Gefahr, dass schon bald die nächste Blase entsteht."
Auch in Deutschland wird fleißig Geld ausgegeben. Jede Zurückhaltung der Bundeskanzlerin wird dabei von politischen Gegenern und sogar aus den eigenen Reihen bemängelt. Ein Hauptgrund sind die nächsten Wahlen. Ein anderer Hauptgrund sind allerdings auch die unterschiedlichen Rezepte der Fachleute - Keynes lässt immer wieder grüßen. Die Probleme sind eben kaum oder schwer nachhaltig lösbar. Denken wir dabei nur an die Umwelt- und Globalisierungsprobleme.
Roach bemängelte darum auch zusätzlich, dass die Verantwortlichen in Asien keine robusten sozialen Sicherheitsnetzte spannen und intern (bei der teilweisen dortigen Armut) nicht für mehr privaten Konsum sorgen.
HorstKöhlers mahnende "Berliner Rede" (VO 4.2)
Am 24. 3. 09 hielt der frühere geschäftsführende Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF) Horst Köhler, als deutscher Bundespräsident in der Berliner Elisabethkirche seine "Berliner Rede" - wahrlich die Finanzkrisenrede eines Fachmanns. Die Rede wurde überall veröffentlicht. Hier einige Sätze zur Vergangenheit und Zukunft:
Die Entwicklung auf den Finanzmärkten bereitete ihm (nach der Einleitung zu seiner Rede) schon bei Amtsbeginn als IWF-Direktor im Jahre 2000 Sorgen. Er begann, eine kapitalmarktpolitische Expertise im IWF aufzubauen. "Das sahen nicht alle gern." Die G7 Staaten wollten sich nur zögerlich einer Überprüfung ihrer Finanzsektoren unterziehen. Solche Überprüfungen waren von den IWF-Mitgliedsstaaten als Lehre aus der Asienkrise 1999 beschlossen worden. "Viele, die sich auskannten, warnten vor dem wachsenden Risiko einer Systemkrise."..."Jetzt sind die großen Räder gebrochen, und wir erleben eine Krise, deren Ausgang das 21. Jahrhundert prägen kann. Ich meine zum Guten, wenn wir aus Schaden klug werden..."
Die Krise bestätigt, nach Köhler, den Wert der sozialen Marktwirtschaft. Aber..."Wir können immer einen neuen Anfang schaffen. Es liegt an uns. ...Es gab noch nie eine Zeit, in der unser Schicksal so sehr in unseren eigenen Händen lag wie heute."
Er gab auch zu bedenken, dass die Finanzkraft des Staates Grenzen hat. ...- Und weiter: "...Ich finde, wir sollten uns neue Ziele setzten, auf unserer Suche nach Erfüllung. Ja, unser Lebensstil wird berührt werden. Und, meine Damen und Herren: Unsere Lebensqualität kann steigen. Sparsamkeit soll ein Ausdruck von Anstand werden - nicht aus Pfennigfuchserei, sondern aus Achtsamkeit für...die Welt, in der wir leben."
Statt der allseitigen Zustimmung zur Köhlerrede, hielt beispielsweise der Hamburger Abendblatt-Leser Dubke den Ausdruck "über ihre Verhältnisse gelebt" angesichts vieler armer Rentner für realitätsfremd. Der Leser Bergmann bemängelte unter anderem, dass keine Schuldigen mit Namen genannt wurden (beide HA 26. 3. 09).
Am Tage vor den Leserbriefveröffentlichungen waren in der gleichen Zeitung 4 Rentner, stellvertretend für viele Tausend, abgebildet, die von ihren Ersparnissen für die Altersversorgung noch kurz vor der Lehman-Brother Insolvenz Beträge zwischen 8 und 20 Tausend € auf dringendes Anraten der Bankberater in Lehman-Zertifikaten angelegt hatten. Der zuvor genannte Leser denkt bei den Schuldigen sicher an Aufsichtsräte - oder den Herrn Madoff - oder viele, viele andere. Viele Politiker wären sicher darunter, vielleicht auch die Bankberater/innen, vielleicht auch die vielen Fehlplaner, deren Ausgaben für Kostensteigerungen, Leerstände oder Luftschlösser sich vervielfacht haben, die oberen Banker wären natürlich dabei.
Oder der Leser vielleicht sogar selber, weil er lieber die billige Ware aus China eingekauft hat, das dafür im März 2009 1,9 Billionen $ Devisenreserven (siehe Finanzkrisendaten) besaß, ungefähr so viel wie den anderen fehlte, denn den Hypotheken- und Aktienverlusten stehen ja weiterhin zumindest teilweise Werte gegenüber, die mangels Nachfrage zur Zeit nur einen geringen Wert besitzen. Dafür hatten viele US-Bürger keine Arbeit mehr, und in China wurde vielen fast nichts bezahlt, die Umweltverschmutzung wurde mehr und mehr, und wer dagegen etwas sagte, wurde in China eingesperrt - und weit über 1000 hingerichtet. Sicherlich hätte der Bundespräsident 100 Seiten Schuldige vorlesen müssen. - Siehe hierzu auch www.soziales-deutschland.eu - bei Deutsche Zukunft: China als Gewinner der Finanzkrise?
Und sicher hat zunächst auch der andere Leser recht, wenn er auf die Rentner hinwies. Viele müssen scharf rechnen. Aber unglaublich viele deutsche Rentner und Pensionäre fahren auch mit Kreuzfahrtschiffen über die Meere, die in Steueroasen oder im östlichen Ausland gemeldet sind. Neben den niedrigen Steuern sind dort niedrige Löhne und oft niedrige Umweltauflagen interessant. Vor allem nur deutsche Reeder, wie Peter Deilmann oder Arosa, versuchen noch die Umwelt zu retten. Rund 20.000 Rentner wohnen beispielsweise besonders im Winter in einer Zweitwohnung im thailändischen Pattaya (in DER SPIEGEL 13/2009). Sie leben dort wie die Fürsten und die Mädchen müssen sich ihnen für wenig Geld verkaufen, weil dort viele, sehr viele, sehr arm sind.
Und auch darauf wies der Bundespräsident in seiner Rede hin: "...Auf unserer Erde leben derzeit etwa sechseinhalb Milliarden Menschen...Weit über zwei Milliarden Menschen müssen mit 2 $ pro Tag auskommen, eine Milliarde sogar mit nur einem Dollar." Und hier wird stattdessen von jedem geklagt - auch dies meinte der Bundespräsident.
Beim 46. Kongress der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) im März 09 in Gießen wurde darauf hingewiesen, dass es weltweit immer mehr unterernährte Menschen gibt. Aber es gibt auch weltweit 1,6 Milliarden Menschen mit Übergewicht, sagte dort Barry Popkin von der Uni North Carolina (epd 13. 3. 09 in HA). Und diese Übergewichtigen finden sich auch zu einem großen Teil bei den deutschen Armen. Für uns alle ist es wohl wichtig, die Begriffe zu relativieren. Unter www.soziales-deutschland.eu wird dies versucht, sonst können wir die Zukunft nicht gewinnen.
Arbeiten wir an der nächsten Krise? (VO 4.3)
Der frühere SPD-Bundeswirtschaftsministern Wolfgang Clement denkt bekanntermaßen häufig quer, sollte deshalb schon aus seiner Partei ausgeschlossen werden und erkannte auch eine andere oder bessere Schulausbildung als die oft gerade im Norden Deutschlands praktizierte für richtig (siehe www.soziales-deutschland.eu Glaube + Bildung).
Auch er machte sich über die "Berliner Rede" des Bundespräsidenten Gedanken (WamS Nr. 13 2009). Es war ihm zu wenig "von den harten Fakten und den Konsequenzen die Rede, die heute und morgen zu ziehen sind..." Dazu mahnte er Taten an, die der Bundespräsident sicherlich als Aufgabe der Regierung ansah. Clement empfahl "Basel-II" zur Kreditvergabe auszusetzen und dem Siechtum der Landesbanken ein Ende zu setzen.
Sodann schrieb er: "...Noch gewichtiger ist freilich die Frage, was geschieht denn, wenn wir Feuer mit Feuer zu löschen versuchen. Wenn wir die gewaltige in den USA aufgebaute Verschuldung, die der privaten Wohlstandsmehrung dienen sollte, nun mit Mitteln bekämpfen, die diesmal zu einer nicht minder gewaltigen Verschuldung der öffenlichen Hände rund um den Erdball führen. Blasen wir so nicht schon den nächsten Brandherd an?"
Darauf mahnte er klare Antworten an, wie
"dass die Politik des schnellen und billigen Geldes sofort mit wieder beginnender wirtschaftlicher Erholung beendet....
der Einsatz öffentlicher Mittel grundsätzlich nur strukturelle Anpassungen zum Ziel haben kann, also nicht Überkapazitäten (wie Opel) erhalten oder sogar noch verstärken darf, sondern der Modernisierung der Wirtschaft dienen muss. Etwa dem beschleunigten Einsatz neuer Antriebstechnologie in der Auitomobilindustrie.
dass alles getan werden muss, um die uns Gott sei Dank zu Gebote stehenden technologischen und industriellen Fertigkeiten zu nutzen...."
Statt einer Zukunft werden wir allerdings immer schnellere Krisen, wirtschaftlich und ökologisch erleben, wenn wir keine nachhaltige Ökonomie erarbeiten. Abwrackprämien, die vor allem im Inland den Konsum und die Schulden erhöhen und in Billigländern die Arbeitsplätze, bringen nur die nächste Krise näher. (Die Absatz-Mehr % Jan.-Febr. 09 gegenüber 08 betrugen: Hyundai + 153,9%, Lada +94,3%, Suzuki +48%, Ford +43,3%, Toyota +33,5%, Kia +32,6% .... VW +4,3% ...und Opel -7,9 %. Quelle www.kba.de 25. 3. 09).
Der Verdi Chef Bsirske wollte (26. 3. 09 AP in t-online) noch Aufstocken: 100 Mrd. jährlich, um über Ausbildungs- Umwelt- und Infrastrukturausgaben den Konsum anzukurbeln. Dies ist dann ein weiterer Weg in den Abgrund, wenn dadurch Auslandsarbeit gefördert wird. Bei der Abwrackprämie war dies größtenteils der Fall. Im Jahr 2010 werden dafür 1 Mio. PKW weniger in Deutschland verkauft, und bei den Umweltausgaben für Solarenergie fördern die Chinesen die Industrie direkt und können dadurch die zuvor führenden deutschen Solarhersteller in den Ruin treiben.
Zu Bsirskes 100 Mrd. Aufstockung, den Deutschland-Plänen von Grünen und SPD heißt es wahrscheinlich: Steuern rauf und evtl. sogar Unternehmen mit Arbeitsplätzen in das Ausland vertreiben. Sicher stecken bei diesen Vorschlägen, genau wie bei denen zu Opel, auch gute Ideen dahinter. Das Ergebnis kann aber auch hier wieder eine nächste Krise beschleunigen, denn Steuern und Arbeitnehmer sind gleichermaßen Kosten, die erwirtschaftet werden müssen. Die Arbeitnehmer klagen dann über immer größeren Stress, den sie bei geringeren Steuern und Abgaben vielleicht nicht zu haben brauchten. Wir müssen zusammen nachhaltige Wege erarbeiten.
Neben den Billiganbietern aus Ostasien gibt es in der Nähe sogar die Ost-EU Steueroasen. In Ungarn heißt es dann beispielsweise 5 Jahre Steuerbefreiung für Unternehmensgründungen im Lande - oder Nokia zieht wegen der zunächs gedachten Vorteile nach Rumänien um, das dann von Deutschland finanziell bezuschusst werden muss. Jetzt würde Nokia vielleicht, wie viele andere Unternehmen auch, sogar wieder zurückkehren.
Der Geldfluss in einer Richtung führte zur Finanzkrise (VO 4.4)
John Maynard Keynes hat die Inhalte der von ihm wiedergegebenen Zitate mit Sicherheit oft anders gemeint, als sie heute interpretiert werden. Gerade deshalb, weil er viele Ursachen und Ergebnisse menschlicher Fehlhandlungen vorher erkannt und beschrieben hat.
So leitete er die Delegation des britischen Schatzamtes bei der Friedenskonferenz von Versailles. Er schied aber 1919 wieder aus, weil er die alliierten Reparationsforderungen für nicht vertretbar hielt. 1920 schrieb er darüber (The economic consequences of the peace) und forderte 1922 eine Revision der Verträge (A revision of the treaty). Die Verträge bewirkten eine erhebliche Kapitaleinfuhr aus Deutschland in die USA und andere Siegerländer, die dort das natürliche Gleichgewicht in der Wirtschaft störte. Dies wurde später durch eine ungewöhnlich schwere Agrarkrise verstärkt, die einige Staaten mit Autarkiebestrebungen, Lohnmanipulationen, Devisenbewirtschaftung und Subventionen beantworteten.
Während man zunächst noch vom dauernden Wirtschaftwachstum träumte, die Wirtschaft ankurbelte, Autos und Maschinen baute, die teilweise auch Arbeitskräfte einsparten, merkten auch damals alle Meinungsführer der Gesellschaft, wie Staatsmänner, Banker, Manager und Wirtschaftsexperten, erst sehr spät und ganz plötzlich, dass der Markt gesättigt war, dass das Maschinenzeitalter begonnen hatte. Die Nachfrage sank erheblich, Personal musste entlassen werden. Plötzlich schrieb es die Presse, viele wollten ihre jetzt schlechten Aktien loswerden, die Kurse sanken schlagartig. Mit dem größten Kurssturz an der New Yorker Börse am 24. 10. 1929 war die 1. große Weltwirtschaftskrise geboren. Diese und weitere Ursachen werden auch unter: "Die Kriesenursachen" beschrieben.
Keynes hatte es vorausgesagt: Der große Geldfluss in nur einer Richtung brachte ein Ungleichgewicht, das aber nicht nur zur Wirtschaftskrise, sondern nachfolgend auch in Deutschland zur politischen Radikalisierung führte. Heute oder sehr bald haben wir auch hier wieder eine ähnliche Situation: Im Jahre 2010 wurden (lt. Dudenhöffer 17. 8. 09 dpa, t-online.de) weniger Autos in Deutschland verkauft werden (siehe auch "Vorweg" am Anfang). Die Zuliefererindustrie wird besonders gefährdet sein. Während Frankreich seine Abwrackprämie auf Inland-PKW beschränkte, wurden bei uns aus Preisgründen vornehmlich die Auslands-PKW gefördert, die dann im kommenden Jahr bei Reparaturen und Neuanschaffungen im Inland fehlen. Der große Geldfluss in nur einer Richtung führte bei der jetzigen Finanzkrise vornehmlich von den USA nach China. Von hier wurde das Geld früher (vornehmlich von Landesbanken und HRE) den Hausbauern in den USA geliehen, die wegen des Geld- und Arbeitplatzsabflusses plötzlich zahlungsunfähig wurden.
Zusätzlich zu dem Geldfluss von hier Richtung USA und dann nach China, kommt jetzt die USA-Finanzkrankheit nach Deutschland, vor allem aber nach Europa und besonders nach Griechenland. (Siehe www.finanzkrisendaten.de/die-schuldenmacher.html .)
Weil hier der Einsatz von Solarenergie besonders gefördert wird, ist die Vorzeugebranche Solar hier weltweit führend geworden. Doch jetzt kommt - wenn nicht schnell die Förderung auf deutsche Hersteller (wie in Frankreich bei der Abwrackprämie) beschränkt wird - der Kollaps (wieder auf Steuerzahlerpump).
In China fördert der Staat aggressiv die Herstellungspreise so sehr, dass die dortige Waare rund 30 % billiger angeboten werden kann. Sehr bald fällt die vorher weltweit führende deutsche Solarindustrie samt der vielen neuen Arbeitsplätze, besonders in den neuen Bundesländern, aus, wenn nicht sofort gehandelt wird. Das Ergebnis wird weitaus schlimmer als bei der Autoindustrie sein (Mark Krümpel FTD in Wirtschaft-t-online.de 17. 8. 09). Die "Deutschland-Pläne" für die "Erneuerbaren" von SPD und Grünen werden dann Minus-Arbeitsplatz-Pläne. - "Guten Abend, gut Nacht..." heißt es im Wiegenlied von Johannes Brahms. Doch das können wir uns nicht mehr erlauben.
Vom 1. G-20 Krisen-Gipfel am 3. 4. 09 berichteten die Herren Hujer, Reuter und Schwennicke (in DER SPIEGEL 15/2009) nicht nur über die großen Geldausgaben ohne Guthaben. Sie berichteten auch ausführlich über das wichtige Fehlende, wie beispielweise den Abbau von (dann exportierten) Agrarsubventionen in Europa und den USA oder den (oft fehlenden) Schutz von Patenten und Markenartikeln in Asien.
Am bedrohlichsten war für sie das Schweigen zu den wachsenden Ungleichgewichten in der Weltwirtschaft. In den USA hatten sich Verbraucher und Unternehmen in gigantischem Umfang verschuldet, während Deutschland, China oder Japan beträchtliche Ausfuhrüberschüsse aufbauten, auch eine Ursache für die Finanzkrise. Statt diese Gegensätze nun abzubauen, legten die USA Billionen schwere Konjunkturprogramme auf, die den Schuldenberg weiter wachsen lassen, währen Deutschland oder China weiterhin die Exportwirtschaft stützen wollen.
Und wörtlich heißt es weiter: "...So lässt der Londoner Gipfel die verunsicherten Bürger in Asien, Amerika und Europa mit gemischten Gefühlen zurück. Zwar haben ihre Repräsentanten einen offenen Krach vermieden, doch die fundamentalen ökonomischen Gegensätze haben sich eher noch vertieft..."
Alle zusammen sollten oder müssen wir versuchen, eine nachhaltige Ökonomie aufzubauen.
Dazu sagte Bundespräsident Köhler schon 2005 passend: "Wir können es schaffen, wenn wir wollen. Wir können es uns nicht erlauben, es nicht zu wollen."
Eine nachhaltige Ökonomie würde gewaltiges Umdenken erfordern. Die Ökologie ist der wichtigste Ausgangspunkt. Dann ist ein soziales, moralisches Miteinander gefragt. Zusammenarbeit in einer nachhaltigen Ökonomie oder Untergang sind die Alternativen - wie beim später beschriebenen Pinguin-Prinzip. Faschismus oder Sozialismus versagten dabei. Eine nachhaltige, soziale Marktwirtschaft mit Gewaltenteilung bleibt als Grundlage einer nachhaltigen Ökonomie nach. Sie muss dann aber auch erheblich anders aussehen, als die bisherige Volkswirtschaft. Die Finanzkrise zeigte, dass selbst bei der Wertschöpfung zwischen notwendigen ethischen Werten und nachhaltigem Unwert unterschieden werden muss.
Die nächste Blase schwillt schon an (VO 4.5)
Mit diesen Worten überschrieb Gunnar Heinsohn von der Uni Bremen (in FAZ 20. 5. 09) seine grundlegenden Erkennnisse über die Wirkungen von Zentralbankmaßnahmen auf Zins, Geld und Markt.
Er begann mit dem Beweis, dass die Zinssenkungen der Zentralbanken im Normalfalle, und auch bei dieser Finanzkrise, das Gegenteil des Gewünschten bewirkten. Als beispiel bagannen seine Untersuchungen mit dem Japanbeispiel 2002 (Asienkrise): Die Zentalbanker stellten nach laufenden Zinssenkungen auf 0,5 % an die Geschäftsbanken fest, dass von 8 ausgeliehenen Yen nur 1 Yen bei den Firmen ankam.
Ein ähnliches Bild bot sich wenige Jahre später in den USA: Als die Zinsen innerhalb von 3 Jahren von 6,25 % auf 0,75 % sanken, führten von 4 $, die in das Bankensystem gepumpt wurden, nur 1 $ zur Steigerung des BIP durch die Firmen. Und ab 2012 erleben wir die gleichen Handlungen von der EZB wegen Griechenland, um zunächst die Zinsen zu senken.
Heinsohn setzt esich dann mit dem Zusammenhang von Zins und Geld auseinander, den z. T. etwas praxisfernen üblichen Definitionen sowie der Fiktion, dass Kredite nichts weiter als ein Tausch von Geld gegen Sicherheit bei Sachen sei.
In Wirklichkeit hätten Geld und Kredit mit einem Tauschvorgang des Kredits gegen Sachanlagen meistens wenig zu. Wichtig sei dabei nämlich der unterschied zwischen Eigentum und Besitz: Wenn eine Bank einem Kunden gegen (neues) Geld (von der Bundesbank) einen Kredit für dessen Eigentum als Schuldschein gewährt, dann verliert die Bank zunächst nichts. Da die Bank aber das gleiche Geld nur einmal verleihen kann, ist sie zusätzlich an den Erhalt des Schuldscheinwertes, den sie im Besitz hat, gebunden.
Dieser Schuldscheinwert muss nun allein zur zusätzlichen Zinszahlung und dem zusätzlichen Anlagenwertverlust durch Innovation, Rationalisierung und Mehrarbeit laufend erarbeitet werden. Dieses Versprechen erfordert und bringt Wirtschaftsdynamik und Wirtschaftswachstum, andernfalls droht Insolvenz.
Zur Verteidigung ihres Eigentums vergrößert sich das Unternehmen laufend mit mehr Schulden. Dabei ist es fast gleichgültig, ob dafür nun ein Zins 1 oder 2 % billiger wird, wenn es der Firma gut geht. Geht es ihr dagegen schlecht, erhält sie sowieso kein neues Geld von der Bank.
Bei einem großen Crash, wie jetzt, oder nach dem Internetboom von 2000 beispielsweise, werden die Kreditverpflichtungen plötzlich unterbesichert. Sie werden "toxisch" und gleichzeitig haben die Unternehmen keine Pfandmasse mehr, erhalten kein Kapital, und die Bank muss eventuell das unterbesicherte Kapital abschreiben - gleichgültig wie hoch die Zinsen der Zentralbank sind.
Deshalb kaufen die Geschäftsbanken mit den Billigzinsen der Zentralbanken Anlagen mit Renditen und steigenden Preisen, wie Öl, Immobilien, Staatsanleihen, sichere Aktien, Konkurrenzbanken etc. auf. Sie müssen das tun, weil auch andere mit den Null-Zinsen der Zentralbanken gute Gewinne machen.
Die Nullzinsen der Zentralbanken werden lediglich in steigende Preise aller Anlageklassen investiert. Die dadurch im Preis gestiegenen Positionen können als Kreditsicherheiten für weitere Null (oder fast 0) Zinsgeld wieder bei den Zentralbanken verpfändet werden. Die Geldmengen steigen an und die zur Geldgewinnung durch die Billigzinsen aufgenommenen Schulden.
Als Ergebnis nennt Heinson beispielsweise die US-Banken, die 2007 40 % aller Schulden in den USA hielten, während es 1980 nur 10 % waren. Die Schöpfen dann die Hälfte aller Gewinne lediglich aus den durch die Zentralbanken ermöglichten Wertsteigerungen. Während die verarbeitenden Unternehmer nicht gefördert, sondern sogar geschädigt werden, weil die Rohstoffe durch die Bankennachfrage teurer werden.
Und nun das Ergebnis: Wenn das höchste Preisniveau erreicht ist, auf dem mit Nullzinsen noch ein Ertrag möglich ist, "platzt die Blase". Ein Öl-Future für den man sich 1,5 Mio. so ungemein günstig geliehen hatte, fallt (evtl.) schlagartig auf 0,5 Mio. Um die Differenz auszugleichen, werden panisch Anlagen verkauft, die dann auch im Preis stürzen - und damit selbst solide Unternehmen.
Jeder weiß, dass eine Bank bei 10 % Zinsen für Geldausleihung oder 5 % für eine Wertpapiervermittlung keine 25 % Rendite erwirtschaften kann, wie es der dafür vom früheren Bischof Huber einmal etwas gescholtene Deutsche Bank Chef Ackermann für seine Bank wollte. Diese Rendite ist also vor allem mit dem Nichtverleih, mit der Nichtförderung von Firmen - genau wie zuvor berichtet - zu erzielen. Warum sollten aber die Banken, wenn es andere auch tun, nicht diese Rendite anstreben.
Der Börsenexperte Prof. Wolfgang Gerke sagte zu dem Thema (Steffen Preissler in HA 27. 10. 09), dass die Notenbanker an billiges Geld dachten, um die Wirtschaft zu stützen. "Doch wohin das Geld fließt, können die Notenbanken nicht steuern". Und der Autor Preissler fügte hinzu: '900 Millionen Euro verdiente die Deutsche Bank im zweiten Quartal allein mit Aktienhandelsgeschäften'.
Experten warnen vor der nächsten Krise(VO 4.6)
überschrieb Bild am 18. August 2009 seinen Bericht über "Die nächste Krise?" mit dem roten Vorspann: Alamierend!
Bundesbank-Präsident Axel Weber warnte denn auch zuvor in der "Süddeutschen Zeitung" vor einer Rückkehr der Finanzkrise. "Obwohl die deutsche Wirtschaft die Talsohle erreicht habe, drohe nun eine weitere Krisenphase, in denen Arbeitslosigkeit, Firmenpleiten und Kreditausfälle deutsche Banken unter Druck bringen könnten", so die Zeitung. Weber sagte: "Ich warne davor, das Ende der Finanzkrise zu früh auszurufen".
Weil sich der Abschwung bei den Banken zeitlich verzögert niederschlage, seien die Banken und Sparkassen noch nicht über den Berg. Die Vorsorge für Kreditrisiken düfte steigen und der Zinsüberschuss entsprechend zurückgehen.
"Alle Banken müssen widerstandsfähiger werden. Sie brauchen höhere Eigenkapitalpuffer, größere Liquditätspolster und eine besseres Risikomanagement." Außerdem forderte Weber in dem Interview mit der Süddeutschen eine bessere Überwachung der Finanzmärkte und ein spezielles Insolvenzrecht für Banken.
Von der nächsten Bundesregierung forderte der Notenbankpräsident einen schnellen Abbau der stark gestiegenen Staatsschulden. "Das muss ein zentrales Element des Koalitionsvertrages sein "...Zum Schuldenabbau sieht Weber zwei Möglichkeiten: Entweder die Ausgaben drastisch herunterfahren oder höhere Steuern. Er mahnte auch die Banken erneut, den Firmen genügen Darlehen zur Verfügung zu stellen.
Weber betonte in dem Interview aber auch, dass Deutschland im zweiten Quartal die Talsohle erreicht habe. Allerdings drohe nach Auslaufen der Kurzarbeit ein Anstieg der Arbeitslosigkeit. "Das könnte den Konsum belasten, dürfte aber die Erholung insgesamt nicht gefährden, höchstens deren Dynamik schwächen. (17. 8. 09 cs/dpa-AFX - t-online.de; AP).
Im anfangs genannten Bild-Bericht wurde nach einer kurzen "Weber-Einleitung" berichtet, dass auch Prof. Nickel vom Institut für Arbeit und Wirtschaft fürchtete, dass die Krise der Mittelständler, die sich Kredite geliehen haben, jetzt vor allem auf die Sparkassen und Volksbanken durchschlagen würde. Und auch Allianz Chefvolkswirt Michael Heise warnte davor, die weiteren Folgen durch Kreditausfälle für die Banken zu unterschätzen. Die zweite Bankenkrise werde jedoch nicht das schlimme Ausmaß der ersten haben: "Die Banken sind heute besser vorbereitet als im letzten Herbst und betreiben massive Risikovorsorge.
Doch damit noch nicht genug: Am gleichen Tage wurde gemeldet, dass China mit massiver Förderung der Solarindustriepreise die deutsche Industrie u. U. in den Kollaps treiben würde (Mark Krümpel, FTD, t-online.de 17. 8. 09). Hier werden die ausländischen Arbeitsplätze, wie bei der Abwrackprämie, dann durch geliehene Steuergelder gefördert. Und schon 2010 war die neue Krise, mit Griechenland an der Spitze, geboren.
Es geht vorläufig nicht bergauf(VO 4.7)
In den Finanzkrisendaten (www.finanzkrisendaten.de ) hieß es: 25. 8. 09: Der US-Starökonom Nouriel Roubini (Ökonomie-Prof., Stern School of Business, New York) "DerWeltwirtschaft drohen mehrere Jahre mit kraftlosem Wachstum." (FTD in t-online.de) - Es kann (nach Roubini) aber noch schlimmer kommen: Ein neuer Ölpreisschock gibt der Wirtschaft den Rest. Roubin listet 7 Punkte gegen die Hoffnung auf einen Aufschwung auf. Sie wurden auf Wichtiges und Richtiges verkürzt und durch Anmerkungen ergänzt:
2010 wird in vielen Industrieländern die Arbeitslosenquote über 10 % liegen. Das ist nicht nur für die Nachfrage und die Verluste schlecht, sondern auch für die Fachkenntnisse der Arbeiter, einem Schlüsselfaktor für Wachstum und langfristige Arbeitsproduktivität (das ist oft gut für die Nachhaltigkeit - die Arbeitnehmer müssen Umlernen).
Ist dies eine Krise der Zahlungsfähigkeit. Ein Abbau der Schulden hat noch nicht begonnen, weil die Verluste der Finanzinstitute (vor allem in den USA - bis auf HRE hier) verstaatlicht wurde. Das begrenzt die Fähigkeiten der Banken Kredite zu vergeben, die Fähigkeit der Haushalte, Geld auszugeben, und die Fähigkeiten der Unternehmer zu investieren.
Müssen die Länder mit Leistungsbilanzdefizit die Ausgaben zurückfahren und viel mehr sparen. Verschuldeten Verbrauchern steht aufgrund fallender Hauspreise (in USA, bei uns in ländlichen Räumen und in Spanien) und Aktienmärkte sowie schrumpfender Einkommen und Beschäftigungszahlen ein Schock bevor.
Ist das Finanzsystem immer noch erheblich beschädigt. Ein Großteil des Schattenbanksystems ist verschwunden. Tradtionelle Banken sind belastet mit Abermilliarden Dollar zu erwartenden Verlusten auf Kredite und Wertpapiere (in Deutschland etliche Banken auch kaum), während sie immer noch stark unterkapitalisiert sind.
Wird die schwache Rentabilität infolge hoher Schulden, der Risiken von Zahlungsausfällen, niedrigen Wachstums und anhaltenden Deflationsdrucks auf die Margen die bereitschaft der Unternehmen beschränken, mehr zu produzieren, Arbeiter einzustellen und mehr zu investieren.
Wird das Risiko eingegangen, eine Erholung der Ausgabenstuation in der Privatwirtschaft zu verdrängen, wenn der öffenliche Haushalt große Haushaltsdefizite anhäuft. Ab Anfang 2010 wird die Wirkung der Konjunkturpakete nachlassen, sodass dann das Wachstum (nur) von einer höheren Nachfrage aus dem Privatsektor getragen werden muss.
Bedeutet der Abbau der weltweiten Ungleichgewichte, dass die Leistungsbilanzdefizite von Volkswirtschaften wie der USA die Überschüsse solcher Länder abtragen werden, die zu viel sparen. Dazu zählen China, Deutschland (spart auch kaum), und Japan. Wenn aber in den Staaten mit Überschuss die Inlandsnachfrage nicht schnell genug ansteigt, fällt die Erholung der Weltwirtschaft schwächer aus. Für die USA ist es lebenswichtig, die Importe zu drosseln. Doch vieles gelingt dort zum Abbau des Ungleichgewichts nicht. Ende Oktober 2009 mussten die USA darum schon 1,50 $ für 1 € bezahlen.
Der Staat muss regeln, was erlaubt ist(VO 4.8)
Strafgesetzbuch, Bürgerliches Gesetzbuch und eine Unmenge weiterer Gesetze und Verordnungen regeln in allen zivilisierten Ländern das Zusammenleben (siehe auch www.deutschland-übersicht.de Gesetze + Moral. Bei vielen Mitbürger kommt noch die christliche Etik hinzu (siehe www.ethische-ökonomie.de ) hinzu.
Darum ist es auch gut, wenn man sich in christlichen Kirchen über die Ethik der Finanzmärkte Gedanken macht. Immerhin sind die katholische und evangelische Kirche zusammen der zweitgrößte Arbeitgeber in Deutschland.
Der frühere evangelische Bischof und Ratsvorsitzende Huber nannte auch vor allem wohl deshalb die vom Dr. Ackermann der Deutschen Bank angestrebten Gewinne in der Finanzkrise übertrieben. Er machte ihm aber keine direkten Vorwürfe, sondern vor allem dem Staat.
Im Interview mit Karsten Kammholz und Christoph Rind (HA Pfingsten 09) äußerte er sich detalliert: "Der Staat hat nicht nur als Kontrollinstanz versagt, sondern auch als Gestaltungsinstanz. In den USA, in Europa und in Deutschland ist die Entwicklung riskanter Finanzpapiere gleichsam sehenden Auges akzeptiert worden. Ausdrücklich wurde seitens der Politik gefordert, man müsse den Finanzmarkt so liberalisieren, dass solche Produkte plaziert werden können. Genau das, was wir heute für einen Skandal halten, ist vor wenigen Jahren eindeutig legitimiert worden. -
Der Staat als Gestaltungsinstanz muss gesetzlich regeln, was am Finanzmarkt erlaubt ist. Das hat er bisher in teilweise unzureichender Weise getan. Der Staat ist auch Akteur dieser Krise, der beispielsweise in den Landesbanken operativ mithaftet. Man muss ehrlich zugeben: Er hat sich nicht besser verhalten als die Banken."
Diese Gestaltungsinstanz strebt die EU durch ein neues Frühwarnsystem für die Finanzmärkte an. Künftig soll ein Europäischer Rat für Systemrisiken (ESRC) unter Vorsitz des EZB-Präsidenten die Märkte beobachten und wenn nötig Alarm schlagen. Daneben sollen die Chefs der nationalen EU-Zentralbanken und nationaler Aufsichtsbehörden der ESRC angehören. Für die Beaufsichtigung grenzüberschreitend tätiger Finanzinstitute sollen 3 Aufsichtsbehörden geschaffen werden: Für Banken, Versicherungen und Wertpapierhandel. (AP in HA 28. 5. 09)
Weil die Maßnahmen der Regierungen bis Mitte Januar 2010 keine völlige Sicherheit bewirkten, die Banken stattdessen nur die Billiggelder der Zentralbanken zum erneuten "Zocken", wie Heiner Flassbeck schreibt, benutzten und sich wieder hohe Gewinne und Boni ausschütteten, wollte Barack Obama die Finanzwirtschaft aufteilen: Der Teil, der Einlagen der Bürger verwaltet und Kredite an Firmen der Realwirtschaft vergibt, erhält die bevorzugte Liquidität der Zentralbanken. Die Investment- und Hedgefondshändler bekommen dagegen keine verbilligten Gelder der Zentralbanken und werden auch vom Steuerzahler nicht gestützt. Sie gehen eben in Insolvenz, falls sie sich verspekuliert haben. Dasist das positive der Marktwirtschaft. Die Idee dazu ging auf den ehemaligen US-Notenbankpräsidenten Paul Volcker zurück.
Der Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Heiner Flassbeck (in HA 27. 1. 10 - siehe auch www.heiner-flassbeck.de ) ist Direktor der Uno-Organisation für Welthandel und Entwicklung in Genf. Etliche Personen vertreten auch andere Meinungen als er, besonders deshalb vielleicht, weil er sich etwas drastisch ausdrückt und zusätzlich noch in der kurzen Finanzministerzeit von Lafontaine dort Staatssekrtär war. Allerdings sind seine Ansichten nicht links (von die Linke), sondern besonders sozial marktwirtschaftlich, wenn er z. B. schreibt: "Dieses Hochhebeln der Renditen mithilfe von Krediten war es, das aus dem Kasinospiel einiger weniger ein systemgefährdendes russisches Roulette gemacht hat. Wer Kasino spielen will, der soll das mit eigenem Geld weiter tun - aber das Risiko zu verlieren steigt enorm, wenn klar ist, dass es keinen Retter bei einer Pleite gibt." - Am 27. 1. 10 (siehe www.finanzkrisendaten.de ) war dies ein Hauptthema bei der Eröffnung des 40. Weltwirtschaftsforums in Davos durch den französichen Präsidenten Sarkozy. Deutsche Bank Chef Ackermann vertrat hierzu allerdings andere Ansichten.
Hinzuzufügen wäre, dass die vorgeschlagene Bankenaufteilung in Deutschland wohl besonders auch vor einer Zockerei der Landesbanken schützen würde (siehe dazu www.ethische-ökonomie.de ).
Krisenergebnisse mit G20-Gipfel (VO 4.9)
Das Wort Nachhaltigkeit wird heute häufig und immer häufiger und überall erwähnt. Der den Begriff umfassende Einklang von Ökonomie, Ökologie und Sozialem – sozusagen die ökologisch erweiterte soziale Marktwirtschaft – ist aber schwer zu erreichen.
Zum Sozialen gehört beispielsweise fast die gesamte Palette jeder Wahlpropaganda. Mehr will jeder: „Mehr Netto vom Brutto“ als Beispiel, oder mit vollen Händen sogar „Reichtum für alle“ schaffen.
In Wirklichkeit gehen Wahlreklame, Politik-, Unternehmens- und Bankziele immer noch teilweise in Richtung Nachhaltigkeitsfalle, sie machten oder machen weiter wie bisher, obwohl in vielen Bereichen ein Ende des Wachstums sichtbar wurde und wird. Diese Nachhaltigkeitsfalle kann aber durch Gesetze und Vorausschau sowie Umsetzung ökologischer Notwendigkeiten beseitigt werden. Die Finanzkrise machte viele Ergebnisse nicht nachhaltigen Wirtschaftens sichtbar.
Beispielsweise war die nicht nachhaltige Finanzierung von Immobilien in den USA ein Auslöser, weil dort die Arbeit teilweise in Billigländer verlagert wurde oder der Markt gesättigt war (der Hp-Drucker kommt jetzt aus China). Dies mündete in die 2008er Wirtschaftskrise ein. Viele Banken waren wegen schneller Gewinne und Boni an einer Kundenbonitätsprüfung überhaupt nicht interessiert.
Beim 2. Krisen G20-Treffen am 25. 9. 09 in Pittsburgh wurde vorbeugend eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte beschlossen. "Der Staat muss regeln, was erlaubt ist". Während Londons Gordon Brown noch 3 % Wachstum für richtig hielt, konterte Deutschland (lt. FAS 27. 9. 09), dass die Krise doch gezeigt habe, wie trügerisch hohe Wachstumsraten seien. Nun müsse daher das Wachstum „nachhaltig“ sein, und dafür seien 3 % eine unrealistisch hohe Vorgabe.
Ausgerechnet die USA unterstützten zunächst die britische Seite und verlangten von Deutschland mehr Konsum, um damit den Weltmarkt anzukurbeln. „Wenn man Mindestlöhne schaffe, stärke das die Nachfrage. Der damalige (und gute) Finanzminister Steinbrück und Merkel fanden dieses Verhalten ein starkes Stück. Hat nicht gerade das maßlose Wirtschaften auf Pump die größte Weltfinanzkrise beschert“. In der Abschlusserklärung heißt es u. a.: „Banker-Prämien sollten sich an langfristiger Wertschaffung und nicht an exzessiven Risikoinvestitionen orientieren.“ Banken sollten mehr Eigenkapital vorhalten, damit sie nicht auf staatliche Hilfen angewiesen sind (Wulf Schmiese in FAS 27. 9. 09). - Die G-20 verpflichteten sich, ein Banken-Insolvenzrecht zu entwickeln, damit Gläubiger und Aktionäre zur Rechneschaft gezogen würden und nicht mehr die Steuerzahler. Die Ökonomen lobten den Ausgang des Treffens. Beispielsweise haften die Banken heute nur mit 4 % der Bilanzsumme.
Das Wachstum muss nachhaltig werden(VO 4.10)
Die Gefahr des „weiter wie bisher“ ist weiterhin gegeben. Das Wachstum muss deshalb umgebaut werden. Wachstumsgrenzen verlangen dies. Dazu einige der in den Medien genannten Gefahren in Bereichen ohne oder mit geringer Nachhaltigkeit, weil sich die Welt verändert:
Die deutschen Exporte waren dramatisch eingebrochen: Im 1. Halbjahr 2009 verminderten sich die Ausfuhren gegenüber dem Vorjahr um 23,5% auf 391,2 Mrd. - die Einfuhren um 18,2% auf 333,5 Mrd. Vor allem die Exporte nach Russland und in die EU brachen ein. Die Exporte erholten sich im Juli im Vergleich zum Vormonat um 2,3%, lagen jedoch im Vergleich zum Vorjahresmonat um 18,7% niedriger (22. 9. 09 destatis.de).
Die „Schifffahrt steuert auf eine lange Flaute zu: Es dürfte Jahre dauern, bis sich die maritime Wirtschaft wieder erholt. Die Überkapazitäten wachsen weiter“ – „Rein rechnerisch kommt der Containerschiffsmarkt erst im Jahr 2015 in Gleichgewicht“, sagte Prof. Lemper vom Inst. f. Seeverkehrswirtschaft u. Logistik in Bremen (Olaf Preuß in HA 18. 9. 09). Beschwichtigend lautete dagegen eine Studie: „Containerschiffsflaute dauert noch 2 Jahre. – Der Hamburger Lloyd Fonds erwartet von 2011 an wieder ein jährliches Wachstum von 8 – 9 % (bk/HA 29. 30. 8. 09) – also mit Datum vor den anderen Aussagen.
„Im Mittelstand droht eine Insolvenzwelle“: Nach Peter Englisch von Ernst & Young (Wirtschaftsprüfungsgesellschaft) sagten 40 % der Unternehmen, dass die Finanzierung durch die Banken schwieriger geworden sei (muss sie auch durch Basel II). Zu schaffen machten den Firmen auch die Zahlungsverzögerungen auf im Durchschnitt lt. Creditreform 14,47 Tage (Matthias Bange 12. 8. 09 in WamS).
Jedem 2. Autohändler droht die Pleite: „Studie erwartet nach Auslaufen der Abwrackprämie dramatischen Einbruch – Mehr als 90.000 Arbeitsplätze in Gefahr. – Leider sind vor allem die Händler bedroht, die alles richtig gemacht haben (Ileana Grabitz in DIE WELT 28. 8. 09).
Die steigende Arbeitslosigkeit: Dazu wurde im September 2009 aus Paris von der OECD gemeldet, dass die Zahl der Arbeitslosen dramatisch steigen wird.
Riskante Papiere sind wieder gefragt: Die Banken machen z. T. weiter wie bisher 16. 9. 09 in HA). Der Kunde sollte allerdings auch selbst aufpassen. Hohe Zinsen = hohes Risiko ist die alte Bankregel.
Kläger fordern fast 1 Mrd. von HRE (27. 9. 09, t-online).
Die US-Bank Merrill Lynch veröffentlichte (siehe DER SPIEGEL 43/2009) Mitte Oktober 09 eine Studie mit noch faulen Krediten und noch fehlender Wertberichtigung deutscher Banken aus hauptsächlich gewerblichen Immobilien- und Schiffsfinanzierungskrediten. Darin hieß es: Die "derzeit als problematisch einzuschätzenden Aktiva der größten deutschen Banken belaufen sich auf etwa 650 Mrd. €".
Die führenden Wirtschaftsinstitute schlugen in ihrem Herbstgutachten der Bundesregierung vor, von den Banken eine höhere Eigenkapitalquote zu verlangen. Dies erfolgte, bzw. soll erfolgen. Sie warnten vor Steuersenkungen auf Pump. Allerdings könnten auch Steuersenkungen die Wirtschaft stützen. Für das kommende Jahr erwarten sie 1,2 % Wachstum (AP, AFP 15. 10. 09 in t-online.de).
In seiner Rede beim Festakt zur Gründung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) vor 60 Jahren am 5. 10 09 in Berlin warnte Bundespräsident Köhler davor, die Finanzkrise bereits als beendet anzusehen. Auch nach den Beschlüssen des G-20-Gipfels in Pittsburgh könne er nicht erkennen, dass "sich eine Krise dieser Dimension auf den Weltfinanzmärkten nicht doch eines Tages wiederholen kann." Intransparente Derivategeschäfte und Spekulationen auf den Rohstoffmärkten seien "in Größenordnungen, die völlig unvorstellbar sind", weiterhin an der Tagesordnung. Und weiter warnte der frühere Weltbankpräsident Prof. Köhler: "Ja, ich sehe das Monster noch nicht auf dem Wege der Zähmung." - "Vor allem kann ich auch noch keine tiefer gehende Selbstreflexion der glabalen Finanzakteure erkennen." (AFP in t-online.de) - Obwohl der DAX steigt und Anleger mit über 6.000 zur Jahreswende rechnen, warnt z. B. der Börsenexperte Prof. Wolfgang Gerke vor einer neuen Blasenbildung (27. 10. 09 S. Preissler in HA).
Chinas Aufstieg, der anderen Abstieg? (VO 4.11)
In wenigen Jahren brachte die Einführung der Marktwirtschaft (Rot-) China in den Rang der zweitgrößten Weltwirtschaftsmacht. Die Menschen verhungern nicht mehr und in der Wissenschaft und deren Umsetzung holt das Land mit großer Geschwindigkeit auf - und kann uns bald überholen. Einmal deshalb, weil dort zunächst erheblich mehr und billiger als bei uns gearbeitet wird, zum anderen konnte der frühere Rückstand zur Innovation der Marktwirtschaft durch kopieren und Spionage schnell aufgeholt werden. Ende Juni 2008 verbot beispielsweise ein Gericht in München auf Klage von BMW für ein angeblich voll nachgebautes chinesisches Auto der Reihe X5 den Verkauf in Deutschland einschließlich voller Regresspflich des Importeurs. Die Japaner machten es zuerst ähnlich und heute kommt die Spiegelreflexkamera von dort. Aber nicht nur der in China größere Fleiß wird uns international zurückdrängen, sondern auch unsere zukünftig wahrscheinlich fehlenden Arbeitskräfte. Parallel dazu wurden lt. OPEC in Deutschland durch den Sozialstaat viele Menschen dazu angeregt, nicht zu arbeiten. Aus anderen Ländern kamen Bürger mit keiner Ausbildung herein, während es die gut ausgebildeten in andere Länder zog und zieht.
Die ZDF-Journalisten Dietmar Ossenberg und Klaus-Peter erkundeten vor Ort den für uns rasanten Aufstieg von Singapur, Hongkong, China und Taiwan. Man meint dort, dass wir keine Angst zu haben brauchten. Sie wollten ja nur, dass es ihnen eines Tages so gut gehe wie uns. Trotzdem meinten die Autoren:
„Wir sollten reagieren, indem wir mehr in unsere Köpfe investieren. Und uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen“ (im ZDF 24. u. 31. 7. 07).
Die chinesischen Löhne blieben zunächst den „demokratischen Volksrepubliken“ angepasst. So sollten 2006 die Arbeiter auf dem Lande durchschnittlich 330 € im Jahr verdienen. Das sind 27,50 €/Monat. In der Stadt sollte das Einkommen durchschnittlich 1054 € pro Jahr betragen (HA-Peking, 9. 3. /06). Billiglöhne, die Billigexporte ermöglichen.
Zur Ankurbelung der Wirtschaft wurde zusätzlich bis 2007 der Export von Textilien, Schuhen und Metallerzeugnissen in China subventioniert und die Währung niedrig bewertet. Der Export übertraf den Import innerhalb der 12 Monate vor Mitte 2007 um 217 Mrd. Dollar. Mitte 2007 gab der Deutsche Industrie- und Handelstag die Prognose, dass China 2008 Exportweltmeister werden würde, mit Wachstumsraten für 2007 und 2008 von jährlich 20 % (AP in HA 27. 7. 07). Ganz so schlimm wurde es dann doch nicht, weil das nationale Statistikbüro am 24. 1. 08 von nur 11,4 % für 2007 sprach. Das waren dann aber im 5. Jahr in Folge mehr als 10 % (dpa 25. 1. 08 in HA). Und dies benötigt natürlich Energie, Rohstoffe und für Möbel, Türen und Holzdächer auch Holz in großen Mengen. Noch größere Mengen benötigt die unglaublich schnelle Entwicklung des 1,25 Milliarden Volkes
Michael Steinfeld berichtete u. a. über China (ETD Nr. 27, 2007): „Der große Sprung nach vorn“ von Mao Zedongs „Acht-Punkte-Plan“ zur Landwirtschaftsreform hatte mit 30 Millionen Hungertoten nicht nur direkt katastrophale Folgen für die Bevölkerung. Eine andere Folge…das Ausmaß der Auswirkungen auf die Umwelt, wird erst heute spürbar: Abholzung und Tiefpflügen führten zu flächendeckender Bodenerosion….Der intensiven Abholzung fielen großflächig uralte Waldbestände zum Opfer.“
Ein Drittel Chinas ist jetzt von Wüstensand bedeckt. Der Wind treibt den Sand (lt. ETD Nr. 27) bis nach Alaska. China hat fast keinen Wald mehr und kauft deshalb auch in Deutschland Waldflächen auf, es forstet aber auch großflächig auf. Die neue Weltmacht versucht möglichst weitgehend Weltrohstoffe aufzukaufen. Das Ergebnis ist auch (ETD Nr. 27/07): „Deutscher Wald in chinesischer Hand.“ Der deutsche Wald soll nach dem Bericht „auf Teufel komm raus“ von chinesischen Investoren aufgekauft werden. Ein Teil wurde schon gekauft. Dem Grundeigentümer (China) gehört dann das Land. Es fehlen nur noch die Unternehmungen.
Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch warnte schon Mitte Juli 07 mit den Worten: „Wir müssen die deutsche Industrie schützen“ vor den unglaublichen Gefahren für das deutsche Eigentum und damit auch für die soziale Marktwirtschaft, den Wohlstand und die Arbeitsplätze (in WamS Nr. 28/07) Er meinte: „Ich kann nur dringend raten, dieses Problem zu lösen. Die Uhr tickt.“ ... „Wir privatisieren unsere Konzerne und wenn diese dann von anderen Staaten gelenkt werden, soll es uns egal sein, so blöd können und dürfen wir doch nicht sein." Und weiter sagte er Mitte 2007: "… Mit 1,2 Billionen Dollar an Devisenreserven könnten die Chinesen alle Konzerne im Dax auf einen Schlag kaufen…. Darüber müssen wir jetzt reden und nicht, wenn es zu spät ist.“
Koch empfahl, wie in fast allen anderen Staaten schon vorhanden, die Möglichkeit, eine Übernahme behördlich durch entsprechende Gesetze zu verhindern, den „Neoliberalen“ vielleicht ein Gräuel, dass sie bekämpfen wollen. - 2008 näherte sich die Bundesregierung per Gesetz dann Kochs Uhrticken ein wenig.
Ungefähr zur gleichen Zeit begann die heutige und größte Finanzkrise aller Zeiten. Der hp-Drucker wurde nicht mehr in den USA gefertigt, sondern in China. Die US-Bürger wurden z. T. brotlos. Und Anfang 2009, auf dem Fast-Höhepunkt der Finanzkrise, betrugen Chinas Devisenreserven nicht mehr 1,2 Billionen sondern 1,95 Billionen US $ (siehe www.nachhaltige-ökonomie.de - Die Finanzkrise).
Das Hauptproblem: Totalitäre Staaten handeln außenpolitisch immer schnell und egoistisch, wie bei Singapures Griff nach der größten deutschen (und internatinal 5. größten) Container-Reederei Hapag-Lloyd. Das Hamburger Konsortium "Albert Ballin" konnte gerade noch am 23. 3. 09 durch Anteilserwerb und in Zusammenarbeit mit TUI den Ausverkauf verhindern und damit Arbeitsplätze für Deutschland erhalten.
Kauft China die Welt mit deren Geld? (VO 4.12)
China hat kaum Erdöl und muss deshalb überall Erdöl zukaufen, so zum Beispiel zwei Drittel der sudanesischen Ölexporte. Als Gegenleistung erhält der Sudan von China Waffen und verteidigt das Regime im Sicherheitsrat. Das Elend in Darfur ist nur ein Ergebnis. Der bekannte Filmregisseur Steven Spielberg stellte aus Protest, zusammen mit der Schauspielerin Mia Farrow, die Beratertätigkeit für die Olympischen Spiele in Peking Anfang 2008 ein. Wie könne China Gastgeber der Olympischen Spiele in Peking sein und zugleich den Völkermord in Darfur unterstützen, fragte Mia Farrow bei der Übergabe eines offenen Briefs an Präsident Hu Jintao in der chinesischen UN-Vertretung in New York ( aus ETD Nr. 8/08).
China braucht viele Stahlerzeugnisse, und allein darum bekam die Berliner U-Bahn Mitte 2007 keine Räder und konnte nur eingeschränkt fahren. Und weiter: China vergibt großzügig Entwicklungshilfe, erlässt 30 Afrikanischen Staaten die Schulden, macht viele Staaten mit Öl- und Rohstoffvorkommen abhängig, beispielsweise afrikanische Regierungen durch kostenlose Kredite. John O´Shea vom Hilfsdienst "Goal" klagt darüber, dass jetzt Afrika durch China einverleibt wird. Es will Afrikas Rohstoffe, Armut, Korruption und Despotismus interessieren dabei nicht (ETD 2. - 8. 7. 08).
Und es geht weiter: Im Juni 2007 kam Chinas Schritt nach Mittelamerika - in Costa Rica beginnend. Chinas Vizepremier Hui Liangyu besuchte das Land mit Spende von 10 Millionen Dollar und 200 Polizeiwagen. Daniel Erikson von der Expertenkommission für den inneramerikanischen Dialog sagte dazu: "China versucht gerade aus Costa Rica ein Modell für andere Staaten zu machen.. Costa Rica könnte zur Ausgangsbasis für den Versuch werden, auch das restliche Mittelamerika für sich zu gewinnen." (Genevieve Long u. Tim McDewitt in EPD 3. - 9. 9. 08.) Und alles vor der Tür der USA.
Zum Einkauf sollen die Devisenreserven um täglich fast eine Milliarde US Dollar wachsen. Davon wird überall in der Welt für die Zukunft aufgekauft. Um dies zusätzlich zu unterstützen, erhält China – gegen den Willen von CDU und FDP – jährlich bis 2007 noch 67,5 Millionen Euro Entwicklungshilfe (Alexander Hamrle in EPD Nr. 31 /07). Und zur Erdbebenhilfe Mitte 2008 noch weitere Millionen.
Das durch die heutige Marktwirtschaft ermöglichte Wirtschaftswachstum mit fehlender Gewaltenteilung hat leider auch andere Folgen: Eine dreiviertel Million Menschen sollen bislang in China jedes Jahr an den Folgen der Umweltverschmutzung sterben. Die Probleme sind der Regierung bekannt, sie arbeitet an deren Beseitigung. Doch sind die Ergebnisse – auch wegen der Korruption – noch gering (in Nr. 29 2007 ETD als Zitat).
Es wird aber mit Sicherheit weitaus schlimmer werden: Mick O`Shea berichtet beispielsweise(Kajak-Abenteuer-Mekong, Verlag Frederking & Thaler), dass China den Ländern Birma, Laos, Thailand, Kambodscha und Vietnam einen Teil ihres Wasser durch 8 geplante Staudämme des Mekong zunächst nimmt. Das ganze Flusssystem gerät zu Gunsten Chinas in eine ökologische Krise.
Die heutige Finanzkrise wurde mit dadurch ausgelöst, dass in den USA, z. T. auch in Europa, die Arbeitsplätze nach China verlagert wurden.China kauft zusätzlich überall in der Welt kostenerhöhend Öl und Holz auf - macht Rohstofflieferanten von sich abhängig
Mitte April 09 informierte (in DER SPIEGEL 18/2009) der BND-Chef Ernst Uhrlau die Bundesregierung über Bundespräsident Köhler von einem zusätzlich bedrückenden Ergebnis der Finanzkrise. Drei Szenarien hielt der BND für möglich, von denen Nr. 2 wohl das wahrscheinlichste Szenarium ist. Und fast immer ist China der Gewinner:
Die Konjunkturprogramme wirken so, dass es eine schnelle Wende bei Aktien- und Kreditmärkten gibt, die Wirtschaft bald wieder an Fahrt gewinnt. Die USA blieben dabei zwar die dominante Macht, würden aber politisch geschwächt und mit weniger Geld für militärische Aktivitäten aus der Krise hervorgehen. China wäre dann (und ist es schon) stärkste Exportnation.
Beim "China-Szenario" wird beschrieben, wenn die Konjunkturprogramme des Westens vor allem in den asiatischen Ländern landen. Das Geld würde dort den Binnenmarkt beleben. Peking könnte noch mehr in Hochtechnologie investieren und Filetstücke westlicher Industrie übernehmen. - Siehe hierzu auch Selbständigkeit: Gefahr für Industriespionage. - Die Krise wäre für Peking Katalysator einer bereits länger laufenden Entwicklung: "China würde sich verstärkt zur Ordnungsmacht in Asien und zur Orientierungsmarke für Länder wie die arabischen Golfstaaten und andere Rohstoffliferanten entwickeln", glaubt Uhrlau. (Darfur als Beispiel der Rücksichtslosigkeit.)
Wenn die Konjunkturprogramme überhaupt nicht greifen, wäre dies ein Katastrophenszenario für halb Afrika, Venezuela, Iran, Kasachstan und Teile der EU. Die Flüchtlingsströme nach Europa würden anschwellen, Islamisten weltweit profitieren. Für China sieht der BND in diesem Falle eine Massenarbeitslosigkeit mit revolutionärer Entwicklung gegen die regierende KP. Die würde dann außenpolitisch deutlich aggressiver auftreten, um die inneren Spannungen auszugleichen.
Der BND erwartet(e) eine Mischung aus Szenario 1 und 2, mit China als Gewinner.
Die nächste Krise?(VO 4.13)
Am 2. 12. 09 fand ein Konjunkturgipfel als Spitzentreffen im Kanzleramt statt. Alle Teilnehmer machten Vorschläge, eine nächste Krise zu vermeiden - und bei der Pressekonferenz ernste Gesichter. Der DGB wurde durch Michael Sommer vertreten, der Arbeitgeberverband durch Dieter Hundt, die Kanzlerin, der Schäuble und Westerwelle waren dort - und vor allem auch die Spitzenbanker, allen voran der Ackermann, der ackerte, wie schon zu Beginn der Finanzkrise (siehe nächtliches Gespräch mit der Kanzlerin in Finanzkrisendaten.de), um eine neue Krise zu verhindern. Unter www.finanzkrisendaten.de heißt es dazu:
Deutsche-Bank-Chef Ackkermann schlägt Fonds für den Mittelstand vor. Die Initiative geht von Commerzbank, Deutsche-Bank und den Sparkassen aus. Westerwelle: "Den Banken ist geholfen worden. Jetzt müssen die Banken ihre Verantwortung kennen."
Die Bundesregierung ernannte Hans-Joachim Metternicht zum sogenannten Kreditmediator. Er soll im Auftrag der Regierung Ansprechpartner für Firmen sein, die Probleme mit ihren Hausbanken haben. Metternich wechselt zum 1. 3. 2010 als jetziger Chef der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz in Mainz nach Frankfurt, um dort seine neue Arbeit aufzunehnmen (3. 12. 09 dpa in HA). Aus dem Mittelstandsfonds sollten Unternehmen Finanzspritzen für ihr Eigenkapital bekommen. Dadurch erhielten sie bessere Noten von den Ratingagenturen und dadurch wieder günstigere Kredite.
Die Commerzbank wollte ab Januar für Firmen, die zwischen 2,5 und 500 Mio Umsatz machen, um 5 Mrd. erhöhen. (K-W. Hansmann, Uni-Hamburg sagte dazu: "Die Banken legen aus Renditegründen das Geld lieber am Kapitalmarkt an, als es in Firmenkredite zu stecken" zitierte S. Preißler in HA 3. 12. 09).
Die Top-Banker und Bundesbank-Präsident Weber warnten sodann beim Gipfel vor weiteren Störfällen im Finanzsystem. "Der Dubai-Absturz könnte nur Auftakt für ein neues Banken- und Börsenbeben sein", so Dr. Ackermann (AFP, dpa-AFX, mash 3. 12. 09 in t-online.de).
Fast immer liegen die tieferen Krisengründe in der Nichtbeachtung der "Grenzen des Wachstums". Gerade die Dubai-Krise ist ein Beispiel dafür. Dort kauften sich auch Deutsche für 2,5 Mio. € und mehr ein Einfamilienhaus, das allein für die Kühlung (die rund doppelt so teuer wie eine Beheizung ist), immer mehr kostet. Leere Häuser und Hotels dort, und ein Flug dorthin ist auch nicht nachhaltig.
Leere Immobilien, wie schon beschrieben, auch bei uns. Die offenen Immobilienfonds wurden meistens geschlossen. (R. Haimann in WamS 22. 11. 09).
Am 16. 12. 09 wurde dann aus München gemeldet (z. B. in Bild): Ifo-Chef Prof. Hans-Werner Sinn warnte vor einer neuen Stufe der Finanzkrise durch Griechenland. Es könnte "das nächste Lehmann Brothers" sein.
Trotz der Ergebnisse in Kopenhagen kommen zusätzlich unser Bevölkerungsrückgang, wie beschrieben, und die Umweltkrise hinzu. Wegen der "kumulativen Emissionen", d. h. weil sich die Reste der Emissionseinsparungsziele anhäufen (bei um z. B. 25 % geht noch 75 % in die Atmosphäre) addieren sich die Emissionen um den hohen Rest. Dies wird kaum beachtet.
Weitere Probleme durch nicht nachhaltiges Handeln (VO 4.14)
Wirtschaftswachstum ist durch Investitionen in Immobilien oder Schiffe bei gleichbleibender oder abnehmender Bevölkerung mit verringertem Einkommen nicht möglich. Es ist auch völlig unnötig, wenn genügend Wohnraum, der sogar vererbt wird, schon Millionen Quadratmeter leere Bürofläche, Millionen Autos zu viel, und hunderte Schiffe ohne Ladung vorhanden sind. Weil dies oft heute nicht erkannt wird, vor Jahren aber erst recht nicht, kommen aus den USA, und wenn weiter unnütz und teuer gebaut wird bald auch erneut aus Deutschland, immer neue Hiobsbotschaften.
So berichtete Marc Pitzke auf Spiegel Online am 16. 2. 10 (in wirtschaft.t-online): "Ein Aufsichtsgremium des US-Kongresses hat jetzt ganz offiziell gewarnt: In den kommenden 4 Jahren tut sich auf dem Gewerbeimmobilienmarkt ein neues, kaum fassbares Schuldenloch von 1,4 Billionen Dollar auf - mit dramatischem Dominoeffekt: 'Eine beträchtliche Welle an Zahlungsausfällen bei Gewerbe-Hypotheken würde wirtschaftlichen Schaden auslösen, der das Leben fast jedes Amerikaners betreffen könnte'.
...'Die Finanzkrise wird nicht enden.' So formuliert es die renommierte Havard-Juristin und Insolvenzspezialistin Elizabeth Warren. 'Wir müssen sofort einen Plan ausarbeiten, bevor das System am Rande des Untergangs steht.'
Warren ist die Vorsitzende des Congressional Oversight Panels (COP), eines überparteilichen Sonderausschusses, den der US-Kongess Ende 2008 einsetzte, um die Verteilung des 787-Milliarden Dollar Konjunkturpakets zu überwachen.
Gemeinsam mit 4 Kollegen, allesamt Finanz- und Kreditexperten, kam sie dabei zu einem erschreckenden Fazit: Ihre Sorge gilt den massiven Krediten, die den ohnehin schon wackligen Gewerbeimmobilienmarkt der USA aufrecht erhalten. Von 2011 bis 2014 würden insgesamt 1,4 Billionen Dollar fällig, schreibt der Ausschuss in einem Bericht. Gut die Hälfte dieser Kredite stünden aber 'unter Wasser'. Sprich: Sie übersteigen den Wert der Immobilien, die sie finanzieren."
Ein Kollaps dieses Marktes, so der Ausschuss, würde vergleichbar verheerende Konsequenzen haben, wie seit 2007 der Kollaps des privaten US-Immobilienmarktes: 'Arbeitsplatzverluste, verlassene Läden, Bürogebäude und Wohnungen,' heißt es im Bericht. Und zahllose Bankpleiten. Dies wiederum würde 'den Aufschwung unterminieren und eine bereits schmerzhafte Rezession nur noch verlängern#. Eine 'einfache Lösung' gebe es nicht - und das US-Finanzministerium ignoriere das Problem." Soweit Marc Pitzke u. a. mit dem Finanzkrisenvergrößerungsproblem auf Spiegel Online. Die nächste Kriese?
Die nicht nachhaltige Schuldenkrise (VO 4.15)
T-Online veröffentlichte am 27. 10. 2011 die folgende graphische Übersicht über die Schuldenkrise. Gleichzeitig schrieb Frank Lansky den Bericht: "Hedge Fonds Europa: Die Krise geht weiter." Und darin weiter: "Experten zeigten sich im Gespräch mit t-online.de sicher: Die nächste Krise kommt bestimmt. Denn Europa agiert letztlich wie ein Hedge Fonds und hat seine Risiken (nach dem EU-Gipfel in Brüssel) nun erheblich erhöht. Die Ursache der Misere wuirde aber nicht beseitigt."
(Foto: dapd) Veröffentlicht bei t-online.de am 27. 10. 2011 13.24 Uhr.
So viel müssen Banken auf Griechenland-Anleihen abschreiben. Mittlerweile wurde der Schuldenschnitt auf 50 Prozent festgelegt - und nicht auf 60 Prozent, wie in der Grafik angegeben. Dadurch verschieben sich die tatsächlichen Belastungen leicht.
Am 1. 11. 2011 hieß es dann, Europa zittert vor dem Nein der Griechen (z. B. von Veit Medick und Anett Meiritz auf T-Online.de): Papandreo wollte die Griechen über das EU-Hilfspaket mit starken Auflagen abstimmen lassen. Der Grüne Trittin sagte dann dazu (Tagesschau), dass die Beamten dann vielleicht statt weniger Lohn überhaupt keinen Lohn mehr bekämen. Aber am 16. 11. hatte Papandreo seinen Eid abgelegt und seine Arbeit aufgenommen Griechenland und die EU zu retten.
Zusätzlich wurde für zukünftig sicherere Banken BASEL III eingeführt: Börse im Ersten schrieb
dazu
"Basel III" ist ein neues internationales Regelwerk, das die Finanzwelt stabiler machen soll. Die internationalen Bankenaufseher wollen die Institute zwingen, mehr Eigenkapital vorzuhalten, um in einer Krise ausreichend Puffer zu haben. Turbulenzen sollen die Banken künftig möglichst ohne staatliche Hilfe bewältigen.
Die neuen Regeln wurden vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht beschlossen - einem Zusammenschluss von Notenbanken und Finanzaufsichtsbehörden aus 27 Staaten. Der Ausschuss ist bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel angesiedelt, der Zentralbank der Zentralbanken. Die Schweizer Stadt gibt dem Regelwerk seinen Namen. Die Vorgänger-Regelwerke trugen die Namen "Basel I" und "Basel II" und werden nun verschärft.
Der Baseler Ausschuss beschloss, dass die Banken binnen einer Übergangsfrist von sechs Jahren beginnend am 1. Januar 2013 ihre Kernkapitalquote von derzeit vier auf insgesamt sechs Prozent erhöhen. Zudem müssen sie eine Notreserve von 2,5 Prozent vorhalten. Um in Kraft zu treten, muss die Vereinbarung noch von den jeweiligen Regierungen unterzeichnet werden. Die Kernkapitalquote beschreibt das Verhältnis vom Kapital einer Bank zu ihren riskobehafteten Geschäften, also zu den vergebenen Krediten und den getätigten Geldanlagen. Das Kernkapital kann in Finanzkrisen die Verluste abfangen, die es durch Kreditausfälle und Kursabstürze gibt.
Eine Bankenverstaatlichung ist kein Ausweg (VO 4.16)
Interessant ist bei der zuvor gezeigten Graphik sicher auch, dass die deutschen Staatsbanken KfW und Landesbanken zusammen mit 18,7 Mrd. € die mit Abstand Hauptgläubiger in Deutschland sind. Wer also, wie DIE LINKE in ihrem Beschluss im gleichen Monat, die Banken verstaatlichen will, geht wahrscheinlich den falschen Weg. Zusätzlich wurden ja alle Schulden in allen Euro-Ländern vom Staat gemacht. Er kann wohl nicht rechnen und auch die DDR war zur Wiedervereinigungszeit schon bankrott (siehe www.soziales-deutschland.eu )
Auch zu diesem Thema brachte "Die Börse im Ersten" am 16. 11. 11 etwas passendes: "US-Ratingagentur Moody's hat mehrere deutsche Landesbanken herabgestuft. Die Agentur hatte bereits Anfang Juli angekündigt, die Kreditwürdigkeit von zwölf öffentlichen Banken auf eine mögliche Abstufung hin zu prüfen.
Nun trifft es sechs Banken besonders hart, da deren Rating gleich um drei Stufen gesenkt wurde - bei der BayernLB, der Deutschen Hypo, der LBBW, der NordLB, der Norddeutschen Landesbank Luxembourg und der BremerLB.
Wie Moody's erklärte, sind nicht die aktuellen Schulden und die Finanzkrise der Grund für die Herabstufung. Es sei aber mittlerweile deutlich unwahrscheinlich, dass der deutsche Staat die Banken im Fall einer Schieflage retten werde. Grund dafür seien wiederum strenge Vorschriften der Europäischen Kommission für solche Staatshilfen, erklärte Moody's. Nach den neuen Regeln zur Abwicklung von Banken in Deutschland sollen auch Eigentümer von Anleihen stärker an möglichen Verlusten beteiligt werden.
Das Modell der Landesbanken, die zumeist im Eigentum der Länder und der jeweiligen Sparkassen sind, steht seit Jahren unter anderem wegen des hohen Einflusses der Politik in der Kritik von Experten und Ratingagenturen. Seit dem Wegfall der so genannten Gewährträgerhaftung, die den Landesbanken eine Absicherung der Kredite über den Staat garantiert hatte, im Jahr 2005 steht der gesamte Sektor unter Druck. Dazu kamen wie bei der BayernLB und der WestLB eine Reihe von hausgemachten Problemen, sodass viele Landesbanken in der Finanzkrise 2008 mit staatlichen Geld gerettet werden mussten. Die EU-Kommission hatte im Gegenzug die erwähnten strenge Auflagen erlassen.