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Der Weg zum Ziel

(VO 7)

  Inhalt

In Zusammenarbeit die Zukunft errichten (VO 7.1) - Viele Ziele verfehlt? (VO 7.2) - Nach der Wahl ist vor der Wahl (VO 7.3) - „Indikatoren zur nachhaltigen Entwicklung“ (VO 7.4) - Die Rettung der Staatsfinanzen (VO 7.5) - Expertenmeinung zum Schuldenabbau (VO 7.6) - Ausbildung für mehr Arbeitende (VO 7.7) - "Mehr Netto vom Brutto" und mehr MWSt. (VO 7.8) - Die Kosten der "Erneuerbaren" auffangen (VO 7.9) - Freizeit + neue Arbeit statt Kurzarbeit (VO 7.10) - Der Weg zum Ziel (VO 7.11)

 ...Im Osten habe ich gesehen, wie der real existierende Sozialismus die Menschen entmündigt hat, wie Ideologen funktionierende Strukturen zerstören können. 

(IG-Metall-Chef Berthold Huber in DER SPIEGEL 30/09 zu seiner Wandlung vom linken Radikalen zum liberalen Reformer) 

 In Zusammenarbeit die Zukunft errichten (VO 7.1)

Bis zu den Bundestagswahlen 2009 wurden von den Parteien meistens Ausgabenprogramme ohne Gegenrechnung vorgetragen. "Politiker haben keine Ahnung von Zahlen", meinte dazu der frühere S-H Wirtschaftsminister Dr. Werner Marnette (unter www.ethische-ökonomie.de in Ethik und Politik).

Ausgabenprogramme stehen bei vielen Gremien (nicht nur in der Politik) im Vordergrund. Als kleine Gegenfinanzierung wird dabei von den Parteien Mitte-Links nach höherer Besteuerung der Reichen gerufen, die zuvor unter Schröder (Rot-Grün) vermindert wurde. Bei noch weiter links und Bsirski ruft man nach der Reichensteuer und meint dabei Vermögenssteuer, obwohl Vermögen (in Deutschland angelegt) Arbeitsplätze bringt (siehe auch www.finanzkrisendaten.de). Leider hatten gerade die Landesbanken und die HRE das Vermögen falsch im Ausland angelegt. 

Bei ganz links ruft man (vor allem in Westdeutschland) teilweise nach dem Sozialismus. Zu Beginn dieses Portals bei "Das nachhaltige BIP?" und unter  www.soziales-deutschland.eu  - dort unter "Deutsche Einheit" finden sich Beweise, dass Sozialismus und Armut identisch sind. Ein Beweis sei hier daraus genannt:

Der Zahlungstransfer von Westdeutschland in das Gebiet der ehemaligen DDR betrug rund genau so viel wie die heutige gesamte Schuldenlast von Bund, Ländern und Gemeinden: Rund 1,5 Billionen € oder 1500.000.000,00 € (siehe Deutsche Einheit). Davon sollen allerdings 67 % in den Sozialhaushalt (dem deutschen Hauptproblem) gegangen sein.

Nun könnte man hier den alten Satz anwenden: 'Wer nie links war, der war auch nie richtig jung!" Doch fehlt uns heute, genau wie nach der 1929er Weltwirtschaftskrise, die Zeit jung zu bleiben. Damals kämpften zuletzt die Linken gegen die Rechten, und die Rechten gegen die Linken, teilweise mit Waffen. Auch damals begeisterte sich die Jugend, allerdings für Rechts, für Hitler, der auch Visionen vom Wachstum hatte. Wachstum des Landes und des BIP. Bei letzterem blieb es, weil das Zerstörte wieder aufgebaut werden musste. An Zusammenarbeit und langfristige Problemlösungen dachte man selten und an eine nachhaltige Wertschöpfung ebenfalls selten.

Und heute? Wenn heute 200 Rechte eine Demo anmelden, die sonst vielleicht kaum jemand beachten würde, organisieren andere eine Gegendemo auf der sich dann linke Politiker und Gewerkschaftler, und, und, vor 2000 Zuhörern glauben profilieren zu können. Zuletzt kommen noch 200 Vermummte angereist, um Spaß zu haben, und 1000 Polizeibedienstete auf Steuerzahlerkosten. Fernsehen und Presse reisen deshalb auch an, und die Stadtreinigung macht am nächsten Morgen Überstunden. Nur an Zusammenarbeit denkt man wieder nicht, weil das Gegeneinander, genau wie nach 1929, durch Profilierung vielleicht zur Macht verhelfen könnte. Seltsamerweise müssen beide Seiten auch nicht für die Kosten aufkommen, die ja die Versammlungsfreiheit nicht einschränken.

Wir haben keine Zeit mehr für Profilierungen zur "Machtergreifung". Wie beim beschriebenen "Pinguin-Prinzip" müssen wir gemeinsam in Zusammenarbeit eine nachhaltige Zukunft erarbeiten. Dabei muss die Ökologie mit Verstand Vorrang haben, weil sie bislang vernachlässigt wurde. Hier bleibt noch viel zu tun, wie die nachfolgenden "Indikatoren zur nachhaltigen Entwicklung" zeigen.

Wenn der Bundesbankpräsident Weber für die neue Wahlperiode anmahmt: Steuern rauf und/oder Ausgaben runter, so muss möglicherweise beides erfolgen. "Immer bei den anderen", ist dann die Meinung. Also: Nicht bei Beamten oder Bundestagsabgeordneten beispielsweise. Das Rechnen und nachhaltiges Denken sind unvermeidbar, wenn wir die Zukunft bewältigen wollen, ohne "Klimakriege" - oder Kriege von Gefühl gegen Verstand, oder gegen die Logik von Ursache und Wirkung - oder gegen die Umwelt - oder ohne und gegen die Ethik (siehe auch www.ethische-ökonomie.de). 

Viele Ziele der 2005er Regierung verfehlt? (VO 7.2)

Die WELT am SONNTAG (20. 9. 09) listete unter der Überschrift "Viele Ziele verfehlt" die erledigten - und vor allem die un- oder fehlerledigten - wirtschaftspolitischen Programmpunkte des Koalitionsvertrages von schwarz-gelb 2005 auf. Die Ergebnisse sollen nachfolgend verkürzt wiedergegeben werden:

1. Bürokratieabbau: "Der versprochene Bürokratieabbau um 25 % lässt auf sich warten" (sbo). Rainer Zies wird auf der gleichen Seite von Steffen Fründt zitiert mit: "20 - 25 % der Arbeitszeit für die Bürokratie." Sehr negativ! Ziele nicht erreicht!
2. Niedrigere Sozialbeiträge: Sie sollten dauerhaft (insgesamt) unter 40 % bleiben. Die Krankenversicherung stieg allein auf 15,5% (durch Steuerzuschuss auf 14,9% reduziert). Die Arbeitslosenvers. fiel von 4,k5 auf 2,8 % (sbo). Ziel z. Zt. fast erreicht.
3. Kostengünstigeres Hartz IV: Unter 25jährige werden jetzt in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern einbezogen (fwi) (davor zog der 18-jährige Schüler aus und beanspruchte eine bezahlte Wohnung). Ziele fast erreicht!
4. Neuregelung des Niedriglohnsektor: Die Anreize zur Arbeitsaufnahme sollten durch Mindest- und Kombilöhne verbessert werden. Etwas wurde durch das Entsendegesetz in Branchen hoher Tarifbindung erreicht. In Branchen mit Tarifbindung unter 50 % über das Mindestarbeitsbedingungsgesetz. (fwi) Sehr negativ! Ziele nicht erreicht. Das Problem blieb zuletzt im Streit um hohe Mindestlöhne stecken.
5. Bezahlbare Gesundheit: Heraus kam der Gesundheitsfonds. "Der große Wurf war das nicht. Für viele Versicherte wurde es sogar teurer. Erst als die Regierung den Gesundheitsfonds in ihrem Konjunkturpaket mit einem Milliardenzuschuss bedachte, sank der Beitrag wieder (von 15,5 %) auf 14,9 %" (sbo). Sehr negativ! Ziele nicht erreicht (Siehe dazu auch: www.heilende-Naturheilkunde.de - Politik + Lebensweise.)
6. Mehr Geld für Hochschulen: "Mit dem Hochschulpakt II fließen binnen 10 Jahren Milliarden in die universitäre Bildung." Bund und Länder wollen je 3,75 Mrd. € aufbringen und damit bis 2015 275.000 Studienplätze schaffen. Doch OECD zufolge hinkt Deutschland bei der Studienanfängerquote hinterher (tsv). Ziele fast erreicht! Siehe hierzu "Indikatoren zur nachhaltigen Entwicklung". Anm.: Die Unis sind z. T. überfüllt, Lehrpersonal wird eingespart. Wesentlich ist die Förderung der volkswirtschaftlich wichtigen und nachhaltig wirkenden Studiengänge mit kaum Arbeitslosen.
7. Familien fördern: Elterngeld incl. Vätermonaten + Ausbau der Betreungsangebote für unter 3-Jährige (dsi). Ziele erreicht, jedoch kaum Anstieg der Kinderzahl Arbeitender.
8. Rente mit 67: Wurde beschlossen. Später folgten eine außerplanmäßige Rentenerhöhung und und sodann die "Rentengarantie", (dsi) die Staatsfinanzen und die Jüngeren belasten. Ziele fast erreicht!
9. Verkehr und Infrastruktur: Wegen Finanzkrise und SPD-Widerstand wurde der Bahnbörsengang verschoben. Es kam auch nicht mehr Verkehr auf die Schiene.Ziele nicht erreicht! (mgr) Anm: Wegen des teuren Umladens und Rückgangs von Im- und Export ist dies z. Zt. und zukünftig vielleicht auch nicht sinnvoll. Ob die Millionen für die Infrastruktur aus dem Konjunkturprogramm immer sinnvoll waren ist ebenfalls noch nicht sicher.

Die Kohlendioxydreduzierung und der mögliche Atomausstieg wurden hier nicht behandelt. Wege zum Ziel der Nachhaltigkeit werden nachfolgend behandelt. Die neue Regierung ist gefordert.

Nach der Wahl ist vor der Wahl (VO 7.3)

Die Bundestagswahl 2009 brachte der FDP mit + 4,7 % Zugewinn gegenüber dem Vorjahr 14,6 % der Stimmen. Die hauptsächlich ökologisch orientierte Partei "Bündnis 90/Die Grünen" erreichte mit +2,6 % nur 10,7 % der Stimmen (FR 29. 9. 09). Dies trotz der mittelfristig überlebenswichtigen ökologischen Probleme, die auch den Wählern bewusst waren. Den Wählern waren aber 20 Jahre nach dem Mauerfall auch die Nachteile einer links orientierten Regierung mit Abbau der Freiheit und wegen dann fehlender Gewaltenteilung und daraus resultierender größter Umweltverschmutzung noch bekannt.

Weil die "Grünen", hauptsächlich durch Jürgen Trittin, eine Regierung mit der CDU ausschlossen, blieb den Wählern nur noch die FDP als Wahlmöglichkeit. Die SPD hatte leider vor der Wahl in den Ländern eine Zusammenarbeit mit der Partei "Die Linke" nicht mehr ausgeschlossen. In Brandenburg ging sie dann auch mit der Linken zusammen. Und schon am Wahlabend warb die Jusovorsitzende (als Beamtenkind und bis zum 27. Lebensjahr vom Steuerzahler mitfinanzierten Jura-Studium) für einen Linksschwenk der Partei. Am Tag nach der Wahl warb dann der Berliner SPD-Landesverband für rot-rote Koalitionen (AP/dpa in t-online.de 29. 9. 09).

Die neuen Blöcke sahen dann so aus (Zahlen FR 29. 9.09):

CDU/CSU 33,8% (-1,4%) + FDP 14,6% (+4,7%) = 48,6 %

SPD 23% (-11,2%) + Linke 11,9% (+3,2%) + Grüne 10,7% (+2,6%) = 45,6% (6% Sonstige)

Die Grünen hatten zwar noch das "Atomkraft nein danke" - Argument. Dem stimmte zwar der größte Teil der Bevölkerung zu. Doch wurden das finanzielle Wie und die sehr langsame und teure Entwicklung der "Erneuerbaren" dabei weitgehend von den Grünen ausgeklammert. Der Vorstand Özdemir forderte zusätzlich noch den Türkei-EU-Beitritt, der zu einer Türken-Überflutung (Familienzusammenführung) mit völligem Zusammenbruch der Sozialausgaben und Zusatzkosten über die EU führen könnte. Schon jetzt ist die Zahl der türkisch-stämmigen Schüler ohne Abschluss fast doppelt so hoch wie üblich (siehe auch www.soziales-deutschland.eu - Sozial und gerecht? Siehe außerdem: Ausbildung für mehr Arbeitende).

Die Grünen hätten bei anderer Haltung möglicherweise den FDP-Platz einnehmen können. Ökologisch, sozial und ökonomisch - und damit nachhaltig - ist nur die völlige Loslösung von sozialistischen Ideen. Dazu soll nachfolgend das "Grüne" der ehemaligen DDR und sozialistischer Ideen (aus www.ethische-ökonomie.de - Ethik oder Machtgier) in Erinnerung gerufen werden. Nur wenn die Grünen sich von links lösen und auch für die CDU offen werden, wie in Hamburg, sind sie grün. "Verpasste Öffnung" überschrieb DER SPIEGEL 41/2009 seinen Bericht über die Wahlgrünen - und zitierte Ralf Fücks mit :"Die innovativen Lösungen sind die lagerübergreifenden." Im Saarland verpassten sie im November 2009 die Öffnung dann nicht.

Die Verwirklichung nur einiger Marx-Ideen führte zu Landschaften, die Monika Maron früher in ihrem Roman "Flugasche" über das als dreckigste Stadt Europas bekannte Bitterfeld beschrieb. Ihr neues Buch "Bitterfelder Bogen" zeigt, dass sich durch die Planwirtschaft keine "blühenden Landschaften" herstellen lassen, sondern nur durch die Marktwirtschaft. In Bitterfeld sah man wieder den Himmel, es wurde von dem Mut Einzelner berichtet, die dort in wenigen Jahren das Weltunternehmen Q-Cells - eine www.solarworld.de - aufgebaut hatten.

Unter www.kiene-info.de findet man das Buch (V)erbaute Gesundheit. Darin zeigt eine Deutschlandkarte aus der DDR-Zeit die erheblich erhöhte Krebssterblichkeit an der innerdeutschen Ostgrenze zur DDR. Auch die Lebenserwartung der Ostbürger erhöhte sich nach der Wende - dann mehr als im Westen. Sie lag durch die Sozialismusverschmutzung noch über den eventuellen AKW-Nachteilen. Unter www.naturheilkunde-heilt.de wird über Untersuchungen berichtet, nach denen die Kinder-Leukämie beim AKW Krümmel andere Verschmutzungsgründe gehabt haben soll. Die dringend notwendig richtige Endlagerung (siehe später) sollte allerdings nicht vergessen werden.

Nach der Wiedervereinigung wurde der heutige IG-Metall-Chef Berthold Huber von seinem damaligen Chef Steinkühler nach Leipzig geschickt, um dort die IG-Metall neu aufzubauen. Er beschrieb später (in DER SPIEGEL 30/09) seine dort eintretende Wandlung vom linken Radikalen zum liberalen Reformer: "...Im Osten habe ich gesehen, wie der real existierende Sozialismus die Menschen entmündigt hat, wie Ideologen funktionierende Strukturen zerstören können." 

Der Redakteur Matthias Gretschel lebte zur DDR-Zeit in Dresden, in einer Zeit, die Uwe Tellkamp in seinem Roman "Der Turm" (Suhrkamp) beschrieb. Gretschel beschäftigte sich am 29. 6. 09 (in HA) mit der Frage, warum heute nach Emnid-Umfrage 57 % der Ostdeutschen angeben, dass der SED-Staat mehr positive als negative Seiten gehabt hätte (siehe dazu auch www.soziales-deutschland.de Deutsche-Einheit). Er meinte: "Die nachträgliche 'Verschönerung' des zu seiner Zeit in Wahrheit ungeliebten SED-Staates ist wohl auch die Folge der völlig unsinnigen Diskussion um dessen eigentlichen Charakter. Politiker wie Gesine Schwan (SPD) lehnen den Begriff Unrechtsstaat mit der Begründung ab, dass damit zwangsläufig 'Wertungen für die Lebenswirklichkeit der Menschen' verbunden seien. Selbstverständlich (so schrieb Gretschel) war die DDR ein Unrechtsstaat, denn es gab weder Rechtsstaatlichkeit noch Gewaltenteilung, sondern die Willkür einer politischen Kaste."

Weil nach der Wahl vor der Wahl ist, weil die Überschuldung abgebaut werden müsste, weil die Arbeitslosigkeit steigen wird und so fort, darum formieren und freuen sich jetzt bereits auch die führenden Grünen, obwohl sie vielleicht Schuld daran haben, wie einführend beschrieben, jetzt nicht den Platz der FDP einzunehmen, und obwohl sie vielleicht Schuld daran haben, nicht jetzt schon die Ökologie in den Vordergrund der Regierungsarbeit rücken zu können. Sie steigen dadurch ohne Nachhaltigkeit im Gesamtdenken, wozu auch ein CDU-Ausschluss gehört, selbst teilweise aus dem Grünen aus, werden bei Richtung Sozialismus-Partei auch Umweltverschmutzungspartei. Alle müssen zusammen arbeiten - und die Grünen sollten dabei sein - und auch immer die Logik.

Dazu Logik-Beispiele zur Sozialismus-Idee: Der Prager Wirtschaftler Ota Sik forderte die Vergesellschaftung nur der Produktionsmittel als Mitarbeiter-Eigentum. Die Produktionsmittel würde es aber ohne die zuvor die Firma gründenden Unternehmer (Ursache-Wirkung) überhaupt nicht geben. Sodann: Wenn der Sozialismus immer Hunger, Umweltverschmutzung und Unfreiheit brachte, wird es auch jeder neue Sozialismus (mathematisch: Sind 2 Größen einer 3. gleich, so sind sie es auch untereinander).

Egbert Nießler kommentierte das "Grünen"Szenario (1. 10. 09 in HA) unter anderem mit: ..."80 % der Deutschen seien gegen die Kernenergie, wird gern ins Feld geführt. Mindestens ebenso viele wollen aber auch das Klima retten und billigen Strom beziehen. Alle wollen Arbeitsplätze erhalten oder schaffen sowie Sozialbeiträge und Steuern im erträglichen Rahmen halten. In diesem Spannungsbogen zwischen Weltenrettung, Sicherung des Lebensstandarts und Schnäppchenjagd gilt es, pragmatische Politik zu machen...." 

„Indikatoren zur nachhaltigen Entwicklung“ (VO 7.4)

kann jeder als Grundlage seiner Überlegungen unter www.destatis.de sehen. Einige Daten sollen als Teil der Grundlage eines Weges zur nachhaltigen Rettung der Wirtschaft aufgezeigt werden:

Man sieht unter Nr. 2, dass 2008 beim Bundeshaushalt schon ein erstklassiges Einsparergebnis erzielt wurde. Die Finanzkrise machte dies zunichte.

Die Kohlendioxyd-Emissionen haben (Nr. 1 B) sich nur um 10 % verringert, trotzdem steht Deutschland immer noch weit oben bei der Emission pro Einwohner (siehe auch www.ökologisches-handeln.de) 

Wenn der Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch (Nr. 1) nur 15% beträgt, und bei Kernkraftwerksverringerung der Anteil aus Kohlestrom mit geringer Effizienz und höchster Emission mehr wird, können dadurch Elektroautos nur mehr Emissionen bringen. 10 Jahre könnte dies noch so bleiben. Ein Problem dazu: Die Zusatzkosten aus dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) erhöhen die Strompreise beträchtlich: Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung errechnete bis 2013 rund 77 Mrd. € für die Förderung der Sonnenenergie. Mit 43 Cent Einspeisevergütung (bei 2009er Anlage) wird jede Kilowattstunde 20 Jahre lang vergütet, während der Kunde nur die Hälfte zahlt und bei höchstem Sonnenstand schon jetzt zeitweise keiner den Sonnenstrom braucht. 

Am 20. 8. 09 (vor der Wahl) hieß es dann zusätzlich von einer Grünen Spitzenpolitikerin: "Wir fordern die Förderung von Elektroautos mit 5.000 €", obwohl die Verschuldung hoch ist, und die sich erhöhende Arbeitslosigkeit die Soziallasten weiter erhöht.

Bei den Bruttoanlageinvestitionen (Nr. 2 A) und den Ausgaben für Forschung (Nr. 2 B) hat sich fast nichts verbessert. Allerdings sind die Ergebnisse wichtiger als die Ausgaben (in den USA erhalten Forscher z. B. mehr Geld).

Die Steigerung der Studienanfängerquote (Nr. 4) ist ein OECD-Thema, bei dem immer das zusätzliche deutsche duale Ausbildungssystem unberücksichtigt bleibt. Studiengeldfreiheit auf Steuerzahlerkosten bringt Wählerstimmen, obwohl es die Befreiung durch Bafög für gute Leistungen schon immer gab. Abitur und Bildung für alle ergänzen diese Richtung. In jedem Falle ist es unsozial, wenn Langzeitstudenten oder Senioren zum Spaß auf Kosten beispielweise hart arbeitender Altenpfleger studieren.

Die Krise zeigte, dass viele Indikatoren zur nachhaltigen Entwicklung nicht berücksichtigt wurden, weil sie völlig neu waren. Diese Indikatoren wurden größtenteils bis hierher in den vorherigen Abschnitten behandelt:

Das nachhaltige BIP? Z. B.: „Die Wachstumsarten müssen sich ändern".

Die Krisenursachen: Z. B.: Die Finanzmathematik versagte.

Wachstumsgrenzen: Z. B. Immobilien sind auch Kosten (leere besonders).

Die nächste Krise? Z. B.: Der Geldfluss in einer Richtung führte zur Finanzkrise.

Nachhaltige Ökonomie: Z. B.: Verminderte Nachfrage für teilweise nicht Nachhaltiges.

Nachhaltige Arbeit: Z. B. Gemeinsam die Arbeitszeit verkürzen.

Anhand dieser Grundlagen mit den zitierten Aussagen vieler Personen und Fachleute in vielen Medien, soll in diesem Abschnitt der Weg zum Ziel einer gemeinsamen Rettung des letzten Abschnitts gefunden werden.

Ein Beispiel hierzu: Wegen der Finanzkrise müsste das BIP rückwirkend korrigiert werden, denn Fehlproduktionen sind nichts wert. Wenn das BIP, wenn die Arbeitsplätze, die Einkommen, die Renten etc. sinken, werden beispielsweise auch die Umsätze der Luft- und Wasserverschmutzer See-Kreuzfahrtschiffe (erste Insolvenz bei Flusskreuzfahrtschiffen erfolgte bereits), der Containerschiffahrt, der Werften, der Luftfahrtgesellschaften und der Hotels sinken. Dies alles ist im Sinne von "One Planet Living" sehr nachhaltig (siehe unter Nachhaltige Ökonomie: Überleben durch nachhaltige Ökonomie). 

Die Rettung der Staatsfinanzen (VO 7.5)

Die Rettung der Staatsfinanzen ist vor allem deshalb schwierig, weil die Oppositionsparteien oft durch Wahlgeschenke an die Macht kommen wollen und die Regierungsparteien dadurch die Macht behalten wollen.

In Hamburg wurde Schwarz-Grün beispielsweise anfang 2011 durch die SPD allein abgelöst. Die SPD hatte in der Opposition immer wieder Sparsamkeit angemahnt. So stiegen die Kosten des Neubaus der Elbphilharmonie von 77 auf 323 Millionen an - und vermehren sich weiter. Die SPD hatte deshalb in der Opposition einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) errreicht. Ebenso wurde die teure Neubau-Straßenbahn auch von der SPD gestoppt.

Kaum an der Macht, änderte sich das Bild. Der neue SPD-Bürgermeister Olaf Scholz verkündete (lt. Andreas Dey im HA 20. 4. 2011) nach der Senatsklausur: Das im Hamburger Landesrecht installierte Schuldenverbot ab 2013 wird durch eine Schuldenbremse ab  2020 ersetzt und Studiengebühren werden ab Herbst 2012 abgeschafft.

Leider zeigte nicht nur der Sozialismus, dass der Staat oft nicht rechnen kann, leider zeigten es auch die meisten Demokratien und auch die deutschen Landesbanken, wie der frühre Finanzminister Steinbrück im Interview gegenüber der FAS (am 13. 9. 09) feststellte.

Die Entwicklung der Schuldenlast des Staates zeigt, dass die demokratischen Vertreter früherer Regierungen in Bund und Ländern nicht besser als die Landesbanken sind, in deren Aufsichtsräten ja zumindest auch Landes- und Arbeitnehmervertreter sitzen.

Die Schuldenentwicklung zeigte sich im Ausschnitt in Mrd. wie folgt: 599 (1991), 1019 (1995), 1224 (2001), 1489 (2005), 1564 (2008), 1727 (geschätzt 2010). Dies verteilte sich z. B. 2008: Bund 966 Mrd., Länder 484 Mrd., Gemeinde 114 Mrd. (aus Deutsche Bundesbank in HA 27. 8. 09), und jede Sekunde wächst die Schuldenlast um rund 4.439 € (8/09). 

Wie geht es weiter? Dazu zitierten beispielsweise Christian Ramthun in der Zeitung WirtschaftsWoche (WiWo 9. 7. 09) und Beate Kranz im Hamburger Abendblatt (27. 8. 09 HA) die Empfehlungen führender Volkswirte zu Wegen aus der Schuldenfalle.

Ramthun überschrieb seinen Bericht aus Berlin mit: Nur hohes Wachstum kann die Staatsfinanzen retten. Doch, um es vorweg zu nehmen: Vom Auto (wie A) bis zu den Zigaretten (bis Z) ist fast das gesamte angedachte Wachstum nicht nachhaltig und wird deshalb auch erheblich weniger nachgefragt werden.

Die BIP steigernde Nachfrage wird sich vernünftigerweise für umweltschädliche Produkte eines gesättigten Marktes sogar noch verringern. Mercedes, BMW und Porsche und viele, viele mehr merken es bereits. Selbst der Flugzeugbau bricht bei den Neubestellungen ein (Airbus vor Jahr mit Turbulenzen - in HA 12. 10 09). Und natürlich geht auch der Wohnungs-Hausbau zurück, wenn fast alle früher Interessierten ein Haus haben oder sich für Vermieter wegen hoher Staatsbelastung oder -auflagen (Grundsteuer + Energieeinsparung) der Aufwand nicht lohnt und die Bevölkerung nicht wächst. Wenn viele Millionen Quadratmeter Büros leer stehen oder zwecks Betriebskosteneinsparung leer werden, werden auch kaum neue Büros benötigt werden. Selbst Kriege sind zurzeit, außer in Afghanistan und wegen der Atombombe, nicht in Sicht. Kriege, die zuerst das Wirtschaftswachstum im Marktwirtschaftsraum ermöglichten. Hinzu kam später das Wirtschaftswachstum, um den Sozialismusrückstand auszugleichen.

Was ist zu tun, um Staatsfinanzen, Arbeitsplätze, sozialen Ausgleich und die Ökologie in Einklang zu bringen? Was sagen die Institute und Experten zunächst zum Schuldenabbau?

Expertenmeinung zum Schuldenabbau (VO 7.6)

Zwecks besseren Über- und Durchblicks werden die Vorschläge mit Kurzhinweisen, Nach- und Vorteilen tabellarisch aufgeführt. Unter www.finanzkrisendaten.de heißt es zur Schuldenbremse:  

Im Staatshaushalt verbrauchte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit über 140 Mrd. € fast die Hälfte der Gesamtausgaben. Diese Kosten zu senken, ist eine Hauptaufgabe, vor der fast alle Parteien vor Wahlen ausweichen. Die bedeutende Erhöhung durch Sozialversprechen oder Vermögenssteuer (die außer Arbeitsplatzabbau kaum Einnahmen bringt) kann nur den Sinn der Machtgier haben (siehe www.ethische-ökonomie.de - Ethik und Machtgier). Die Staatsschulden können nur gestoppt und abgebaut werden, wenn auch die Sozialkosten nicht laufend erhöht werden.

Ausbildung für mehr Arbeitende (VO 7.7)

Die JUSOS sind, wie jeder weiß, jung. Vielleicht warben sie auch deshalb mit der richtigen Forderung: Arbeit und Ausbildung für alle. Üblich ist stattdessen nach "Bildung für alle" zu rufen. Ja sogar Abitur für alle und Studium für alle. Die OECD stellt immer wieder die geringere Studienanfängerquote (siehe Nr. 4 der Indikatoren zur nachhaltigen Entwicklung) fest.

Verschwiegen wird dabei, dass das deutsche duale Ausbildungssystem für die Praxis oft besser ist, dass es unsozial ist, wenn der dringend notwendige Altenpfleger oder Installateur (für die Erneuerbaren) dem späteren Politologen, Juristen oder Geisteswissenschaftler dann das Studium und auch die oft spätere Arbeitslosigkeit und geringere Renteneinzahlung finanzieren muss. Dieser Altenpfleger oder Installateur auch deshalb so hohe Abzüge hat, so wenig Geld verdient und zusätzlich vielleicht noch als ungebildet bezeichnet wird (siehe auch www.soziales-deutschland.eu : Glaube und Bildung).

Zum Vergleich: Der österreichische Magna-Chef Frank Stronach begann als Werkzeugmacher allein, als Ein-Mann-Betrieb, seinen Weg nach oben - bis zum Opel-Retter. Arbeit kann der Weg nach oben sein und war es bei ihm. Arbeit ist aber auch der Weg zur Bildung. Ein Altenpfleger (oder Pflegerin) ist vielleicht oftmals gebildeter (denn Bildung kommt von Formen, wie bei den "Bildenden Künsten") als etliche Politologen, Juristen oder Geisteswissenschaftler.

Ohne Arbeit oft keine Formung und damit Bildung. Bei Menschen mit Fach- oder Hochschulreife sei die Arbeitslosigkeit binnen Jahresfrist (lt. DGB zur FR) um 25 % gestiegen und mit Hochqualifizierung sei nach DGB-Untersuchung die Zahl der Hartz-IV-Empfänger binnen Jahresfrist um 14 % hochgeschnellt. Bei Hauptschulabsolventen dagegen nur um 1,4 %. Allerdings war die Arbeitslosenquote bei gering qualifizierten Arbeitskräften fünfmal höher als bei denjenigen mit höheren Abschlüssen (AFP in t-online.de 12. 10. 09). 

Zusätzlich überlegen Politologen oder Jurist/in/en dann als Politiker mit Pension manchmal noch, wie sie diejenigen, die sich vielleicht als Handwerker (wie Frank Stonach) durch Innovation und Fleiß hochgearbeitet haben und nicht bis zum fast 30-Jährigen noch auf Steuerzahlerkosten studiert haben, Geld wegnehmen können. Sie propagieren die Vermögensbesteuerung, die Besteuerung von Arbeitsplätzen - denn fast jedes Vermögen ist in Arbeitsplätzen investiert (ob bei der Bank, in Aktien, Investments oder direkt).

Die Wirtschaftskrise gab und gibt es ja nur wegen der Vermögensverluste, wie bei einer Steuer. Nach dem CDU/FDP Wahlsieg warten "Die Linke" und ein linker SPD-Teil vielleicht nur auf Verwirklichung dieser Arbeitsplatzabbau-Ideen bei der nächsten Bundestagswahl. Am Wahlabend äußerte sich die JUSO-Vorsitzende schon entsprechend. Noch einmal: Vermögen ist fast immer in Arbeitsplätzen investiert, oft auch als Altersversorgung. Unter www.finanzkrisendaten.de sieht man am 22. 7. 09 auch die Forderung des DIW nach Vermögensbesteuerung und dessen logische Auswirkungen. Eine Besteuerung  vermindert Arbeitsplätze. Ein Beispiel dazu: Beim Geldvermögen liegen Bayern und Baden-Württemberger an der Spitze, bei der Schulbildung mit dreigliedrigem System und der Integration von Migranten (siehe zuvor) ebenfalls und bei der Arbeitslosigkeit am niedrigsten.

Eine Verminderung der Schul- und Ausbildungszeit (wie schon beim Abitur nach der 12.) verlängert die Renten- und Steuerzahlerzeit und verringert die Staatsschulden einschließlich eines Renteneintrittsalters. Die Altenpflege wird sicher nicht mit der Integralrechnung berechnet und bei den Wahlversprechen hat es meistens den Anschein als wären die 4 Grundrechenarten unbekannt. 

 "Zu viele Reformen, zu große Klassen: Lehrer am Ende ihrer Kräfte" überschrieb eine Zeitung (Ahrensburger Z. 1. 10. 09) das Burnout-Syndrom bei Lehrern. Teilweise streiken sie bereits, weil sie einfach nicht mehr können. So sagte beispielsweise die Deutsch und Sport-Lehrerin S. R., dass ihr Stress und Lärm zu schaffen machen. Auf einem Ohr sei sie fast taub.

Alle tauglichen Hartz-IV Empfänger mit Studienabschluss, z. B. Politologen, Juristen, müssten bei langer Arbeitslosigkeit mit geringen Stellungsaussichten zur einer Kurzausbildung in Pädagogik herangezogen werden. Sie müssten beispielsweise alle Schulabgänger ohne Abschluss bis zu einem Abschluss nachschulen (1 €-Jobs). Ausländer, die nicht lernen wollen, müssten evtl. dann ausgewiesen werden. Die Klassen in den Schulen könnten die neuen Lehrer dann verkleinern helfen.  

"Mehr Netto vom Brutto" und mehr MWSt. (VO 7.8)

So überschrieb eine der neuen Regierungsparteien viele Wahlplakate, jedoch ohne mehr MWSt. -Andere sprachen dagegen oder zusätzlich von 7,50 € Mindestlohn, und alle lasen von allen Sachverständigen (bis auf 2), dass nach der Wahl die MWSt. zwecks Schuldenabbau sowieso auf 25 % erhöht werden müsse (siehe Expertenmeinung zum Schuldenabbau). Andere lehnten diese MWSt-Erhöhung wiederum ab.

Bei der Expertenmeinung zum Schuldenabbau wird z. T. (bei Nr. 1. und 7) auch eine zusätzliche  umfassende Steuerreform und zusätzlich der schrittweise Abbau sämtlicher Subventionen gefordert. Weniger Abgaben und/oder höhere Mindestlöhne wären bei geringer oder keiner Inflation immerhin immer mehr als vorher.

Dabei ist die Ausgabenseite vom Netto ebenfalls von Bedeutung (beispielsweise erhöhen  6 % MWSt mehr die gekauften Waren, und eine höhere Grundsteuer erhöht die Miete).

Die Möglichkeit einer MWSt Ausgabe (durch eine auf 25 % geforderte Anhebung) kann durchaus nachhaltig sein, wenn sie den Import mit weiten Wegen mit Steuern belastet, um die dann deutsche Firmen oder Bürger entlastet werden könnten. Bei 1 Billion Import sind dies bei MWSt-Erhöhung um 6 % immerhin rund 60 Mrd. € pro Jahr (die Ware wird z. T. nicht verkauft, z. T. mit bis 100 % Aufschlag). Um diese Summe könnten beispielweise Lohn- und Einkommenssteuer kostenneutral für die heimische Wirtschaft gesenkt werden. Damit könnte dann zusätzlich eine MWSt.-Erhöhung für notwendige Produkte, wie Lebensmittel, auch aufgefangen werden. Mehr Netto vom Brutto ist also möglich, wenn dabei die hier und später besprochenen Kosten aufgefangen werden könnten. Eine neue MWST von 12 bzw. 24 % wäre gut zu vertreten und könnte auch Kosten für die "Ausbildung für mehr Arbeitende", "Mehr Netto vom Brutto" und "Freizeit + neue Arbeit statt Kurzarbeit" auffangen. 

Die Armutsdefinition und der Mindestlohn werden unter www.soziales-deutschland.eu  - und dort unter "Sozial + gerecht?" beschrieben.

Die Kosten der "Erneuerbaren" auffangen (VO 7.9)

Unter www.ökologisches-handeln.de wird die Warnung des Prof. Sinn aus dem Jahre 2008 vor den Milliarden EURO Kosten eines schnellen Atomausstiegs wiedergegeben. Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsförderung bestätigte dies 2009 und errechnete (8/09) bis 2013 ungefähr 77 Mrd. € zusätzliche Verbraucherkosten für die Solar-Einspeisevergütung (nach EEG) mit jetzt 43 Ct./kWh. - Herr Krawinkel vom Bundesverband der Verbraucher warnte ebenfalls vor einer Kostenexplosion.

Im September 2009 richtete der Hamburger Wirtschaftssenator Gedaschko (CDU) einen eindringlichen Brief an den Wirtschaftsminister zu Guttenberg (CSU) und den damaligen Umweltminister Gabriel (SPD) schnellestens Industriebetriebe bei den Energiekosten zu entlasten, die in Deutschland in der EU zu dieser Zeit mit am höchsten waren und damit fast doppelt so teuer wie z. B. in Frankreich. Die in Hamburg produzierende große Kupferhütte AURUBIS (früher Nordd. Affinerie) befürchtete ein Aus der Kupferproduktion, falls die Kohlendioxydabgabe weiter steigen würde. Diese Kosten für Zertifikate von (im Sept.) 33 Mrd. würden bis Ende 2010 auf 80 Mrd. ansteigen (Daniela Stürmlinger in HA 24. 9. 09). Das Ergebnis: Die Kosten der "Erneuerbaren" würden erheblich Arbeitsplätze abbauen und die Strom und Heizkosten unglaublich erhöhen.

Als der neue Vorsitzende des Industrieverbandes Hamburg (IVH) Hans-Theodor Kutsch Daniela Stürmlinger (in HA 19. 10. 09) sein erstes Interview gab sagte er zu diesem Thema: "Nur wenn die Laufzeiverlängerungen dazu führen, dass ein Teil der resultierende Gewinne dazu verwendet werden, den Strompreis für die energieintensive Industrie zu senken, ist uns und auch dem Industriestandort Deutschland geholfen.... Auch das Erneuerbare Energiegesetz EEG muss geändert werden. Die Subventionen aus diesem Gesetz...verteuern die Energie für alle Verbraucher...". - (Anm.: Auch hier könnten die Gewinne zur Strompreissenkung eingesetzt werden.)

Dazu wurde bereits 2009 ein Vorschlag gemacht, der nun im Wesentlichen durch die neue CDU/CSU/FDP Regierung umgesetzt werden kann und wird: Der ehemalige Chef des Uno-Umwelt-Programms und frühere bundesdeutsche Umweltminister Prof. Klaus Töpfer sagte im SPIEGEL-Gesprächs (Nr. 29/08) unter anderem auf die SPIEGEL-Frage: " Die AKW-Betreiber würden ihre Laufzeiten wohl am liebsten um 30 Jahre auf die international übliche Betriebsdauer von bis zu 60 Jahren verlängern. Wieviel würden Sie gestatten?"...Topfer: "Wir müssen so schnell wie möglich die Struktur unserer Energieversorgung umstellen. Wie lange das exakt dauern wird, kann ich nicht sagen. Gewiss braucht man mehr als die derzeitige jährliche Steigerung bei der effizienten Nutzung von Energie um mindestens drei Prozent, man braucht saubere Kohle, erneuerbare Energien und ergänzend, für eine gewisse Zeit, die Kernenergie. Ohne mehr Investitionen in die Energieforschung geht das nicht." Der SPIEGEL: "Wieviel müssten von den zusätzlichen Milliardengewinnen der Stromkonzerne abgeschöpft werden?"  

Töpfer (zu den zusätzlichen Gewinnen aus längerer AKW-Laufzeit): "Wenigstens 60 bis 70 % müssten in einen Fonds gehen, der die sozialen Härten der hohen Energiepreise abmildern und die Forschung vorantreiben kann. Die bei den Unternehmen verbleibenden 30 - 40 % wären Anreiz genug...."

Töpfer: "Wir dürfen beispielsweise nicht die Forschung zur Sicherheit der Atomenergie abbrechen lassen - die Fragen sind ja nicht gelöst."

Dabei ist ein Hauptproblem die Lösung der Endlagerungsfrage, denn ohne sichere Endlagerung ist ein Ausstieg mehr als notwendig - und zwar überall auf der Welt. Eine Ingenieursgemeinschaft (zu erreichen auch über den Portal-Herausgeber) hätte hier einen Lösungsvorschlag, der gleichzeitig viele Arbeitsplätze schaffen könnte.

Freizeit + neue Arbeit statt Kurzarbeit (VO 7.10)

Aus diversen, oft nachhaltigen Gründen einschließlich Marktsättigung wird zukünftig in vielen Branchen weniger Arbeit anfallen. Dies wird jetzt meistens durch Kurzarbeit mit Arbeitszeitverkürzung auf rund 30 Stunden angezeigt. Die Arbeitskosten betragen wegen der Automatisierung dabei rund 25 - 35 %. Nachfolgen einige Beispiele zu den Branchen:

1. Werften: Beim Bau technisch einfacher Handelsschiffe sind die deutschen Werften nicht mehr konkurrenzfähig (Olaf Preuß 2. 10. 09 in HA). Zusätzlich sind hunderte von Containerschiffen ohne Ladung. Die Emissionshäuser bestellen Schiffe ab.
2. Kfz: Der PKW-Absatz soll 2010 lt. Dudenhöffer um 1 Mio. einbrechen (17. 8. 09 in www.finanzkrisendaten.de ).
3. Maschinenbau: Auftragseinbruch im Maschinenbau (siehe ebenfalls bei Finanzkrisendaten 1 am  2. 7. 09).
4. Beim Flugzeugbau brechen die Neubestellungen ein. Die Krise der Luftfahrtbranche dürften sich noch verschärfen (Volker Mester in HA 12. 10. 09). Zusätzlich greifen die Chinesen Airbus und Boeing an, die sich für die Schlüsseltechnologien einfach westliche Firmen aufkaufen (wie Österreichs Luftfahrtechnifirma FACC (Financial Times Deutschland in t-online.de 12. 10. 09).
5. Bei Werften, PKW, Maschinenbau und Flugzeugbau, überhaupt immer, sind entsprechend die Zulieferer betroffen. Was ist zu tun? Im vorherigen Abschnitt: Nachhaltige Arbeit heißt es dazu:

Die Gewerkschaften waren mit ihren Forderungen nach kürzerer Arbeitszeit und deren Durchsetzung auf einem nachhaltigen Weg: Rationellere Produktion = weniger Arbeitszeit. Das änderte sich vor allem durch die Konkurrenz der neuen Billiglohnländer der früheren Sozialismusländer: Nokia zog nach Rumänien um, andere Anbieter nach Ungarn, vor allem China und Ostasien waren dabei. Nur "Trigema" fertigte immer noch in Deutschland und der Eigentümer sagte, dass er nicht mehr ausgebe, als er hätte.

Die neuen Länder brauchten natürlich viele Autos, Maschinen und Anlagen. Jetzt haben sie alles und sind teilweise hoch verschuldet. Auch in China haben viele ihr Auto, vor allem aber werden sie dort jetzt selbst gefertigt, sogar in dort von VW, Mercedes und Co. errichteten Werken.

In China behielt der Staat selbst viel Geld, er kauft damit überall Öl auf, und 8 % Wirtschaftswachstum sind wegen des großen Bedarfs bei hoher Umweltverschmutzung trotzdem noch möglich. Siehe hierzu auch unter www.soziales-deutschland.eu  - Deutsche Zukunft: China als Gewinner der Finanzkrise?   

Die erste Nachhaltigkeitslösung müsste also lauten: Bei rationeller Produktion geringere Arbeitszeit in Wirtschaftsräumen mit gleicher Produktionshöhe und Steuerhöhe (z. B. MWSt oder andere).

Wenn die Arbeitszeit bei hoch rationeller Fertigung auf die Kurzarbeitszeit reduziert wird, fallen die Kurzarbeitskosten des Staates weg. Hierzu, und zu vielen Kosten, können die oben genannten MWSt. Import Erlöse verwandt werden. Die Exportpreise ohne MWSt ändern sich dabei nicht.

Grundlage einer nachhaltigen Ökonomie ist, wie schon oft erwähnt, die Einbeziehung der Ökologie und des Sozialbereichs. So forderte beispielsweise ein Forum der Abgeordnetenkammer Mexikos einen Stopp von Importgütern aus chinesischer Zwangsarbeit. Für hier fehlende Arbeitsplätze werden in China oft Menschen gefoltert, werden Organe zwecks Verkaufs entnommen (Roberto Serrano in EPD Nr. 15 2009).

In Brasilien werden die Einheimischen z. T. vertrieben, wird der Wald abgebrannt, um Biospritpflanzen anzubauen und Rinder für die Steakesser weiden zu lassen. Ein Teil der rund 30 % Kohlendioxydabgabe aus Land- und Forstwirtschaft.

Nachhaltige Arbeit wäre bei uns gerade bei geringerer Arbeitszeit genügend vorhanden, falsche Globalisierung bringt das Gegenteil. Nachhaltige Arbeit, die Arbeitsplätze und Gesundheit bringt, könnte dann evtl. mit einem verminderten MWSt-Satz belegt werden. Dazu könnte die BIO-Landwirtschaft gehören, deutsche landwirtschaftliche Produkte, die vermindert gespritzt werden, Produkte ohne Gentechnik, die mittelfristig Nahrungsabhängigkeit mit immer höheren Kosten, zusätzlich zu möglicher Schädlichkeit, schaffen. 

Der Weg zum Ziel (VO 7.11)

In den vorherigen Abschnitten wurde aufgezeigt und bewiesen:

1. Ein Ressourcenverbrauchswachstum verhindert ebenso das nachhaltige BIP wie „Die Linke“ oder „Die Rechte“ Richtung.
2. Die Krisenursachen der Finanzkrise sind natürlich und wiederholbar, wenn die Finanzmathematik versagt, der Markt gesättigt ist, Globalisierungs- und Ökologiefolgen nicht richtig vorher beachtet werden - oder Hauptgelder in Immobilien- oder anderen Fehlplanungen investiert werden, die von den Akteuren falsch eingeschätzt wurden und werden (wie zuletzt in Dubai).
3. Wachstumsgrenzen sind auf vielen Feldern erreicht. Sicher ist sogar ein beträchtliches Rückwärts-Wachstum wegen des Geburtenrückgangs mit Bevölkerungsüberalterung. Dieses Rückwärtswachstum beschleunigt sich noch durch eine für die Zukunft nicht mögliche politische „Wachstumsbeschleunigung“ auf Pump.
4. Durchblick und moralisches Handeln sind gefragt, um die nächste Krise zu vermeiden. Jedes Wachstum muss nachhaltig sein.
5. Grundlegende Reformen der traditionellen Ökonomie sind notwendig. Die Einheit von Ökologie, Sozialem und Ökonomie erfordert die „Nachhaltige Ökonomie“.
6. Das nicht nachhaltige Sozialsystem und das Gesundheitswesen müssen sich so ändern, dass bei abnehmender Bevölkerungszahl Arbeit für alle den Staat nicht oder weniger belastet. Wenn politische Änderungsmaßnahmen oder Überlegungen dies nicht berücksichtigen, sind sie falsch.
7. Der Weg zum Ziel muss, wegen des Geburtenrückganges, der daraus resultierenden Überalterung und zum Schuldenabbau eine fast unglaubliche Ausgabenverminderung sein. Dies erfordert bei jeder Entscheidung eine Kosten-Nutzen-Analyse. Wenn sie fehlt und dies darum zu Ausgabenerhöhungen führt, sind die Verantwortlichen, wie in der Wirtschaft bei der Insolvenz, persönlich zur Rechenschaft zu ziehen. Praktisch führt dies bei jeder Abstimmung in der Gemeinde, Stadt, im Kreis, im Bundesland, im Bundestag, in den Ausschüssen und im Bundesrat zur Frage: „Kosten-Nutzen? – Nicht vorhanden! Ich stimme dagegen, weil andernfalls schon wir oder die Kinder den Sozialstaat mit Pensionen und Renten nicht mehr unterhalten können, weil sonst Grund-, Gewerbe-, Einkommens-, Lohnsteuer etc. erhöht werden müssen. Sollte die Verwaltung diese erforderliche Kosten-Nutzen-Berechnung nicht liefern wollen oder können, stelle ich den Antrag auf Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Verantwortliche. Allgemein ist ein Verstoß gegen die Verfassung oder das Strafrecht, evtl. durch die Staatsanwaltschaft nach Anzeige, zu überprüfen.“ Dies gilt gleichermaßen bei Begünstigung von Personen, Firmengruppen oder Wirtschaftszweigen, insbesondere aus persönlichen, ideologischen oder für eine Partei vorteilhaften Gründen.

Beispiele wahrscheinlich fehlender Kosten-Nutzen Rechnung

(Evtl. wegen Begünstigung von Personen, Firmengruppen oder Wirtschaftszweigen, insbesondere aus persönlichen, ideologischen oder für eine Partei vorteilhaften Gründen.)  

Seitenweise könnten Beweise für fehlende Kosten-Nutzenrechnung gebracht werden. Bei der Schweinegrippe z. B. , die keine Pandemie war, was viele wussten, wäre sicher eine Einsparung von 400 Mio. möglich gewesen: 450 Mio. – 50 Mio. = 0,4 Mrd. Mehrausgaben. Oder: Die Millionen für Mammografie Wagen, mit lt. Fachleuten geringem Effekt, hätten bei Arbeitsübernahme durch örtliche Ärzte gespart werden können. Oder: Den gesetzlichen Krankenkassen werden 2010 voraussichtlich 4 Mrd. € fehlen (dpa in HA 10. 12. 09). Bei Anpassung der Medikamentenpreise an die der anderen EU-Länder brauchten die Kassenbeiträge nicht erhöht zu werden. Andererseits erhält das Ministerium Zuwendungen von jährlich rd. 40 Mio. durch die Industrie. 

Zu Nr. 5 schrieb Andreas Dey im HA-Kommentar (am 16. 12. 09): „Wenn Deutschland, Hamburg und die anderen Bundesländer kleine Otto Normalverbraucher wären, hätte man sie längst entmündigt und in den Schuldenturm geworfen. Allesamt stehen sie bis über beide Ohren in der Kreide, allesamt haben sie nie ernsthaft etwas dagegen unternommen. Man könnte sie der Unzurechnungsfähigkeit verdächtigen. Doch Bund und Länder sind keine Ottos, sondern Körperschaften mit nahezu unbegrenzter Kreditwürdigkeit. Daraus erwächst enorme Verantwortung – der Verlockung zu widerstehen, Wohltaten auf Pump unters Volk zu bringen."

Eine gemeinsame Rettung muss auch die unter das Volk gebrachten Wohltaten wieder abbauen oder nachhaltig ändern, vor allem vor dem Hintergrund sinkender Arbeitsbevölkerung und niedrigerer Renten. Wer in der Politik Lasten auflädt, um sie durch z. B. höhere Grundsteuer weiter zu geben, erhöht damit auch die Mieten: Eine Wachstumsrückgangs-Beschleunigungsmöglichkeit von vielen. 

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Zum nächsten Abschnitt:  Gemeinsame Rettung

(Ki)